Polizei Dortmund: Viele Fehltritte in der Amtszeit des Polizeipräsidenten – Wie Lange noch?

Am 01.03.2024 feierte Polizeipräsident Gregor Lange sein 10-jähriges Jubiläum, doch der Jurist und bekennendes SPD-Mitglied hat sich in seiner Amtszeit nicht wirklich mit Ruhm bekleckert.

Nachdem er an der Universität Bonn Rechtswissenschaften und Geschichte studierte, trat Lange 1993 dem Landesdienst der Bezirksregierung Arnsberg bei. Nach einem Wechsel in das nordrhein-westfälische Innenministerium fünf Jahre später, wechselte er 2003 als Referent zum Verfassungsschutz mit Fokus auf politischen Extremismus. Nach ein paar weiteren Stellenwechseln, bei denen er unter anderem für regionale Entwicklung, Städtebau oder Wirtschaft verantwortlich war, begann 2014 seine „Karriere” als Polizeipräsident. 2017 wurde er zudem Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Polizeipräsidenten Deutschland, die sich mit der inneren Sicherheit befasst. Seit Mai 2023 ist er auch Mitglied im Beirat für Teilhabe und Integration. Sein Schwerpunkt während seiner Amtszeit sei laut eigener Angabe die Bekämpfung von Rechtsextremismus.

Dass das die Polizei eher weniger hinbekommt, und sich stattdessen mit strukturell rassistischen Amtshandlungen und schlechten Schlagzeilen schmückt, kann nicht geleugnet werden. Unermüdlich zieht Gregor Lange seine „Null-Toleranz-Strategie” weiter durch, bei der es ursprünglich um Repressionen gegen Rechts gehen sollte – der Fokus verschob sich allerdings viel auf die Kriminalisierung und Stigmatisierung des Dortmunder Nordens. Dabei schreibt sich der Polizeipräsident den Rückgang der Kriminalität in der Nordstadt gerne durch ein erhöhtes Polizeiaufkommen und das Einsetzen von Tasern auf die Fahne. Insbesondere die Taser-Testphase sollte laut Lange eine deeskalierende Wirkung haben. Klar wer kennt es nicht? Die deesaklierende Wirkung, wenn uniformierte Robo-Cops eine weniger tödliche Waffe auf Bürger:innen richten. Das ist jedoch nicht der einzige Fauxpas. Bereits 2015 erhielt Lange durch eine satirische Karnevalsveranstaltung den Pannekopp des Jahres.

Die Begründung: Ein Jahr zuvor fand die Kommunalwahl statt, bei der der bekannte Neonazi Siegfried Borchert, als Teil der Partei Die Rechte, in den Stadtrat einzog. Am Wahlabend versuchten Neonazis das Rathaus zu stürmen, als sich ihnen, nicht die Dortmunder Polizei, sondern Antifaschist:innen und engagierte Bürger:innen in den Weg stellten. Statt den tatkräftigen Menschen für ihr schnelles Handeln zu danken, ging Lange und seine Behörde mit Repressionen gegen sie vor. Sieht so etwa ein effektiver Kampf gegen neonazistische Täter aus, wenn stattdessen die Gegenseite kriminalisiert wird? Scheinbar war ihm aber auch diese Peinlichkeit noch nicht genug, denn später spielte er sogar in einem Interview gegenüber der Zeitung „Die Welt“ die bisherigen Straftaten der Neonazis runter. Dieses Auftreten gegenüber der extremen Rechten hat sich bis heute nicht wirklich geändert. Einerseits rückt PR-Taktisch bei jedem Zucken der rechten Resterampe in Dorstfeld die Kavallerie an, um Türen einzutreten.

Andererseits werden stolz Interviews gegeben, welchen Einfluss Maßnahmen haben würden. Wie effektiv diese Methoden wirklich sind, zeigt sich oft erst im Nachhinein vor Gericht, vor dem dann rauskommt, dass diese Methoden und Eingriffe nicht rechtskräftig und juristisch haltbar sind. Es ist nicht so, dass wir nicht jeder Faschistin & jedem Faschisten die ein oder andere eingetretene Tür von ganzem Herzen gönnen würden, doch ist es aus linksradikaler Sicht falsch, sich über strafbare Polizei-Aktivitäten zu freuen, die genauso fadenscheinig immer wieder Linke Strukturen treffen und im Zweifel dazu führen, dass Nazis vor Gericht noch einen Schadensersatz erjammern können. Auch bei Demonstrationen gegen rechts zeigt der Kopf der Dortmunder Polizeibehörde immer wieder, dass er seinen Handlanger:innen jedes Werkzeug zur Verfügung stellt um mit aller härte und ohne Rücksicht auf Verluste einen Naziaufmarsch durchzuknüppeln. Selbst dann, wenn in der Presse ziviler Ungehorsam in Form von Sitzblockaden noch gutgeheißen wird.

Jahre später hatte Lange aus seiner katastrophalen Führung scheinbar immer noch nichts gelernt, denn seine Beamt:innen stehen weiterhin häufig für ihr verhalten in der Kritik. Insbesondere die Wache Nord in der Münsterstraße liegt dabei häufig im Blickpunkt. Hingegen Langes Illusion einer bürger:innennahen und funktionierenden Polizei Dortmund, wird kontinuierlich von Polizeigewalt, Rassismus und Sexismus berichtet. Bereits im Juli 2022 wurde mit einer Plakataktion auf die „Schläger-Wache“ aufmerksam gemacht, um einen öffentlichen Fokus auf die Problematik zu legen, wenn schon die Führungsebene vehement wegschaut. Ein Monat zuvor wurde der Beamte Malte F. von zwei unabhängigen Frauen beschuldigt, sie im Dienst geschlagen und sexistisch beleidigt zu haben. Auch danach reißen die Skandale rund um Polizeipräsident Lange und seine uniformierte Schlägertruppe nicht ab.

Zuletzt war der Umgang mit dem Tod des 16-jährigen Mouhamed Dramé, der von Langes Beamt:innen in einer psychischen Ausnahmesituation erschossen wurde, in ein kritisches Licht gerückt. So äußerte der Polizeipräsident, dass er immer hinter seinen Beamt:innen stehen würde und suchte das Fehlverhalten weder bei seiner miserablen Führung noch bei seinem rassistischen Erschießungskommando. Die Kontinuität an problematischer Polizeiführung, lächerlichen Aussagen und willkürlicher Polizeigewalt nimmt stetig zu und man könnte diesen Beitrag mit noch etlichen weiteren Beispielen füllen. Fakt ist, die Amtszeit des Polizeipräsidenten ist und bleibt katastrophal.

Wir gratulieren Gregor Lange zum 10-jährigen gänzlichem Versagen.

Hoffentlich nicht mehr Lange!