Polizei Dortmund: kein Freund und Helfer | In Gedenken an Mouhamed D.

Heute melden wir uns, die Mean Streets Antifa Dortmund, nach über drei ereignisreichen Tagen mit einem kleinen Impuls zu den aktuellen Geschehnissen in Dortmund zu Wort:

Vor drei Tagen, am 08. August um ca. 17 Uhr veränderte sich nach einem Polizeieinsatz mal wieder die Dynamik Rund um das Thema Polizeigewalt, Einsätze in der Nordstadt und das Problem des Rassismus bei der Polizei. Diesmal war es jedoch anders und erschütterte Menschen über die Stadtgrenzen hinweg. Wie so oft befürchtet und von vielen verschiedenen Initiativen schon oft thematisiert, starb diesmal ein 16-jähriger Junge durch die Waffe eines Beamten.
Es war Mouhamed D. ein junger Geflüchteter, der in Deutschland Sicherheit und eine bessere Perspektive suchte. Diese nahm ihm die Polizei Dortmund mit ihrer, für uns nicht nachvollziehbaren Art und Weise, mit psychisch belasteten Menschen umzugehen in voller Gänze…

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28. – 31. Juli 2022 | Sommer, Sonne, Antifa! | Kultur- & Politikfestival

Bald ist es wieder soweit!

Vom 28. bis zum 31. Juli 2022 wird in NRW das Sommer, Sonne, Antifa! Festival 2022 stattfinden.

An 4 Tagen könnt Ihr neben der Zeit, sich kennenzulernen und zu vernetzen, an 40 verschiedenen Veranstaltungen wie zum Beispiel  Vorträgen, Workshops und Trainings teilnehmen.

Tickets für das Festival könnt Ihr euch entweder online (per Überweisung) oder persönlich an verschiedenen Verkaufsstellen in ganz NRW abholen. Weitere Infos dazu und das Bestellformular findet ihr hier. In Dortmund können die Tickets im Black Pigeon, bei Frau Lose und im Antifa Café Dortmund (Nordpol) erworben werden.

Bildquelle 3. Foto: Antifa.NRW

4. Dezember 2021 | Demonstration gegen das Versammlungsgesetz | 11:30 Uhr Dortmund HBF | 12:00 Uhr Kurt-Schumacher Platz Bochum

Am kommenden Samstag, den 4. Dezember findet eine weitere Demonstration gegen das Versammlungsgesetz  NRW statt. Diesmal habt ihr die Möglichkeit in Bochum ab 12 Uhr euren Unmut über das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung NRW kund zu tun. Aus Dortmund wird es vorab eine gemeinsame Anreise geben. Kommt dafür um 11:30 Uhr vor den Nordausgang des Hauptbahnhofes/ das Kino Cinestar!

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28. August 2021 | Großdemonstration gegen das Versammlungsgesetz | 11:25 Uhr Dortmund HBF | 13:00 Uhr Düsseldorf Rheinpark

Morgen findet die zweite NRW-weite Demonstration gegen das Versammlungsgesetz in Düsseldorf statt. Startpunkt wird um 13 Uhr der Rheinpark an den Rheinterrassen sein.

Auch von Dortmund aus, wird es eine gemeinsame Anreise nach Düsseldorf geben. Kommt daher um 11:25 Uhr zum Dortmunder Hauptbahnhof. Getroffen wird sich am Nordausgang (vor dem Cinestar).

Neben vielen anderen Blöcken, wird es auch wieder einen Block der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ geben. Mehr Infos dazu findet ihr auf deren Homepage und auf der Bündnis-Seite „Versammlungsgesetz NRW stoppen“.

Bildquelle 1. Foto: Versammlungsgesetz NRW stoppen

Bildquelle 2. Foto: NoVersGDo

Bildquelle 3. Foto: Nationalismus ist keine Alternative

Dortmund: Eine Nazistruktur im Wandel – Ein Porträt von Matthias Deyda

Wie schon in unserem ersten Porträt zu Alexander Deptolla wollen wir in nächster Zeit vermehrt den Fokus auf verbleibende Dortmunder Neonazikader in der Partei Die Rechte legen. Heute stellen wir euch Matthias Deyda vor, der neben Deptolla einer der aktuell relevanten Führungskader der hiesigen Naziszene ist.
Seit dem oft thematisierten Wegzug von Michael Brück aus Dortmund Ende 2020 nach Chemnitz, werden die Auswirkungen und Umstrukturierungen innerhalb der Dortmunder Naziszene immer sichtbarer. Sehr häufig ist dabei eine der Hauptfragen, inwiefern sich die Partei Die Rechte zukünftig öffentlich präsentiert und wer Verantwortungsbereiche und Zuständigkeiten von Michael Brück übernimmt. Wie schon in unserem ersten Artikel dazu geht es bei dieser Thematik für uns nicht alleine um die Klärung der Frage, wer in seine Fußstapfen tritt oder offene Aufgabenbereiche übernimmt, sondern vielmehr um die Eröffnung einer Debatte über die Frage, welche Ressourcen und Besonderheiten verbleibende Neonazikader aus Dortmund mitbringen und wie sich die interne Machtstruktur der Partei verändert.

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Redebeitrag 27.03.2021: Das neue Versammlungsgesetz, Militanzverbot und die Uniformierung

Wie wir schon in den vorangegangenen Beiträgen gehört haben, plant die schwarz-gelbe Landesregierung ein Versammlungsgesetz, welches die Versammlungsfreiheit in NRW massiv beschränken wird. Dieses ist laut Reul „ein Gesetz, das zur heutigen Zeit und zu den Menschen passt“. Es ist jedoch absolut nicht modern und freiheitlich – ganz im Gegenteil; es kommt eher einem Versammlungsverhinderungsgesetz nahe. Neben dem Störungsverbot, dem Verbot von Blockadetrainings, der ausgeweiteten Videoüberwachung bei Demonstrationen und den erhöhten formalen Hürden für Anmelder:innen von Veranstaltungen enthält das geplante Gesetz den §18, das sogenannte Militanzverbot. Nach diesem Paragrafen soll verboten werden Versammlungen zu veranstalten, diese zu leiten oder auch nur an ihnen teilzunehmen, wenn die Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt. Wie das definiert wird? Durch das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken, durch paramilitärisches Auftreten oder Auftreten in sogenannter „vergleichbarer Weise“. Was das überhaupt bedeutet, was daran problematisch ist und wieso dieser Paragraf sich vor allem gegen linke Protestformen richtet und nicht, wie so oft behauptet, gegen rechte Demonstrationen, wollen wir im Folgenden näher erläutern.

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