Die Rechten zu Boden.
Am Abend des 03.04.2024, fällt in der Dortmunder Innenstadt bei einem Polizeieinsatz ein Schuss, abgefeuert durch eine Dienstwaffe der Dortmunder Polizei. Ein 52-jähriger wohnungsloser Mann erlag der Schussverletzung und verstarb darauf im Krankenhaus. Erneut wurden zuvor Taser von den Polizeibeamt:innen eingesetzt.
„Polizei Dortmund: 3 Tote in zwei Jahren durch die Dortmunder Polizei“ weiterlesen
Am 01.03.2024 feierte Polizeipräsident Gregor Lange sein 10-jähriges Jubiläum, doch der Jurist und bekennendes SPD-Mitglied hat sich in seiner Amtszeit nicht wirklich mit Ruhm bekleckert.
Nachdem er an der Universität Bonn Rechtswissenschaften und Geschichte studierte, trat Lange 1993 dem Landesdienst der Bezirksregierung Arnsberg bei. Nach einem Wechsel in das nordrhein-westfälische Innenministerium fünf Jahre später, wechselte er 2003 als Referent zum Verfassungsschutz mit Fokus auf politischen Extremismus. Nach ein paar weiteren Stellenwechseln, bei denen er unter anderem für regionale Entwicklung, Städtebau oder Wirtschaft verantwortlich war, begann 2014 seine „Karriere” als Polizeipräsident. 2017 wurde er zudem Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Polizeipräsidenten Deutschland, die sich mit der inneren Sicherheit befasst. Seit Mai 2023 ist er auch Mitglied im Beirat für Teilhabe und Integration. Sein Schwerpunkt während seiner Amtszeit sei laut eigener Angabe die Bekämpfung von Rechtsextremismus.
Kürzlich veröffentlichte die Initiative “Schlafen statt Strafen”, wie die Stadt Dortmund armen und obdachlosen Menschen Bußgelder für “verbotswidriges Betteln” aufdrückt, um das Image der “sauberen Stadt” weiter durchzudrücken. Seit Jahren fahren Ordnungsamt und Polizei in Dortmund Repressionen gegen obdachlose und arme Menschen in der Innenstadt auf.
Auch hier spielen “Raum” und Raumkampf eine Rolle. City-Einzelhändler:innen hatten schon in der Pandemie keine Skrupel, Wohnungslose und Suchtkranke für ihre bloße Anwesenheit zu diffamieren und sie für die Misere der Einkaufsmeile mitverantwortlich zu machen. Mit der Crackschwemme ist ein Hebel dazugekommen, der den Behörden jetzt ermöglicht, die Dortmunder Innenstadt als besonders gefährdet darzustellen. Mit dem Vorwand, ja “nur” die Bekämpfung von Crackkonsum und (Drogen-)Kriminalität im Auge zu haben, legitimieren sie mit einem “Sonderstab” ihren aggressiven klassistischen Kurs gegen die Ärmsten und Wehrlosesten.
Tagein tagaus dreht das Ordnungsamt seine Runden, egal, ob Menschen zum Schutz zu später Stunde ihr Nachtlager beziehen und dadurch besonders angreifbar sind oder sie tagsüber um ein paar Euro betteln.
Warum das Vorgehen ein Skandal ist, wer davon eigentlich profitiert und welche Motive dahinterstecken, lässt sich jedoch nicht einfach unter den Tisch kehren.
„Verdrängung im öffentlichen Raum: Dortmunds Plan für eine „saubere“ Innenstadt“ weiterlesen
Wenn man in Dortmund durch die Brückstraße oder Münsterstraße läuft, findet man sich schnell an kulinarischen Hotspots und diversen Läden zum Einkaufen wieder. Oder auch auf den zahlreichen Überwachungskameras der Stadt. Kaum eine andere Strecke ist so kameraüberwacht wie die Verbindung von der Reinoldikirche in der Innenstadt bis hin zum Mehmet-Kubaşık-Platz in der Nordstadt. Gerade diese Viertel sind geprägt von Stereotypen, Stigmata und Raumverdrängung.
„Kameraüberwachung in der Dortmunder Innenstadt: Freiheit stirbt mit Sicherheit“ weiterlesen
Vor dem Hintergrund des Gerichtsprozesses um die gewaltsame Tötung von Mouhamed Lamine Dramé am 8. August 2022 wollen wir uns in einer Diskussionsveranstaltung mit Fragen rund um die Forderung nach Gerechtigkeit beschäftigen: Was genau bedeutet Gerechtigkeit und wer definiert sie? (Was) Kann ein Strafprozess dazu beitragen, Gerechtigkeit herzustellen? Als Gäste werden die Initiative Tatort Porz, der Solikreis Justice4Mouhamed und Gamze Kubaşık sprechen.
Kompletter Ankündigungstext:
Kompromisslose Justizbeamt:innen, erneute knallharte Einlasskontrollen durch den Hintereingang, ein schlecht gelaunter Richter, schweigende Angeklagte und diverse Verbote für Besucher:innen der Verhandlung.
Gestern Morgen, am 10.01.2024 startete im Dortmunder Landesgericht der zweite Verhandlungstag bezüglich des am 08.08.2022, von der Polizei erschossenen Mouhamed Lamine Dramé. Schnell war klar, dass ein breites Interesse der Zivilbevölkerung in diesem Prozess nicht erwünscht ist.
Vor kurzem wurde bekannt, dass die umstrittene Polizeiwache Nord, bisher ansässig in der Münsterstraße 17-19, umziehen wird. Dies könnte als letzter kläglicher Versuch einer Imageaufwertung gedeutet werden, nachdem Begegnungsfeste und “Talk with a Cop”-Formate im Stadtviertel eher schlecht ankamen. Vielleicht wird durch den Einzug in den polierten Neubau gegen Ende 2026 gehofft, mit einer vermeintlichen Glanzkamapgne einer modernen Luxus-Wache die andauernde, und berechtigte, schlechte Presse zu überschatten.
„Die Nordwache Dortmund: Neu ist immer besser? Nicht wirklich!“ weiterlesen
Am 12.08.2023 um 14 Uhr ab dem Dortmunder Hauptbahnhof auf die Straße zur bundesweiten Demonstration in Gedenken an Mouhamed!
Den kompletten Aufruf zur Gedenkdemonstration von Justice4mouhamed findet ihr.
Der Aufruf ist übrigens neben der deutschen Version auch in die französische, spanische, türkische und arabische Sprache übersetzt worden.
Bildquelle Foto: justice4mouhamed
Vor über einem Monat, am 8. August diesen Jahres, starb Mouhamed Lamine Dramé durch die Waffe eines Beamten. Der Schütze wurde mit 11 weiteren Kolleg:innen zum Hinterhof der katholischen Jugendhilfeeinrichtung in der Nordstadt gerufen, um dem Geflüchteten in einer psychischen Notsituation zu helfen und ihn in eine psychiatrische Klinik zu bringen. Stattdessen endete es für den Jugendlichen tödlich.
Dies brachte, über das Viertel hinaus, eine Debatte um rassistische Polizeigewalt mit sich. Schon zu Anfang war für die meisten klar: es war nicht Notwehr, sondern Mord.
Viele Menschen aus der Community, Menschen aus dem Viertel oder jene, die solidarisch Anteil nehmen wollten, zog es in den darauffolgenden Wochen auf die Straße. Dazu haben wir in vorherigen Posts ein paar Impressionen verfasst.
Im Gegensatz dazu versuchten einigen Medien das Framing der Notwehr weiter aufrechtzuerhalten. Wieder traf es ein:e Geflüchtete:n, wieder wurde ein Fall als Einzelfall deklariert. Ein Fall, bei dem sich ein Innenminister schützend vor seine Polizeibeamt:innen stellte.
Heute stellt sich einen Monat später vieles anders dar. Inzwischen widerspricht die Staatsanwaltschaft der Version der Polizei und des Innenministeriums vehement. Auf diese Erkenntnisse möchten wir für Euch hier nun eingehen:
„In Gedenken an Mouhamed D. | Neue Ermittlungserkenntnisse | #justice4mouhamed“ weiterlesen
