Schlagwort: Polizeiapparat NRW

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Polizei Dortmund: kein Freund und Helfer | In Gedenken an Mouhamed D.

Heute melden wir uns, die Mean Streets Antifa Dortmund, nach über drei ereignisreichen Tagen mit einem kleinen Impuls zu den aktuellen Geschehnissen in Dortmund zu Wort:

Vor drei Tagen, am 08. August um ca. 17 Uhr veränderte sich nach einem Polizeieinsatz mal wieder die Dynamik Rund um das Thema Polizeigewalt, Einsätze in der Nordstadt und das Problem des Rassismus bei der Polizei. Diesmal war es jedoch anders und erschütterte Menschen über die Stadtgrenzen hinweg. Wie so oft befürchtet und von vielen verschiedenen Initiativen schon oft thematisiert, starb diesmal ein 16-jähriger Junge durch die Waffe eines Beamten.
Es war Mouhamed D. ein junger Geflüchteter, der in Deutschland Sicherheit und eine bessere Perspektive suchte. Diese nahm ihm die Polizei Dortmund mit ihrer, für uns nicht nachvollziehbaren Art und Weise, mit psychisch belasteten Menschen umzugehen in voller Gänze…

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4. Dezember 2021 | Demonstration gegen das Versammlungsgesetz | 11:30 Uhr Dortmund HBF | 12:00 Uhr Kurt-Schumacher Platz Bochum

Am kommenden Samstag, den 4. Dezember findet eine weitere Demonstration gegen das Versammlungsgesetz  NRW statt. Diesmal habt ihr die Möglichkeit in Bochum ab 12 Uhr euren Unmut über das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung NRW kund zu tun. Aus Dortmund wird es vorab eine gemeinsame Anreise geben. Kommt dafür um 11:30 Uhr vor den Nordausgang des Hauptbahnhofes/ das Kino Cinestar!

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28. August 2021 | Großdemonstration gegen das Versammlungsgesetz | 11:25 Uhr Dortmund HBF | 13:00 Uhr Düsseldorf Rheinpark

Morgen findet die zweite NRW-weite Demonstration gegen das Versammlungsgesetz in Düsseldorf statt. Startpunkt wird um 13 Uhr der Rheinpark an den Rheinterrassen sein.

Auch von Dortmund aus, wird es eine gemeinsame Anreise nach Düsseldorf geben. Kommt daher um 11:25 Uhr zum Dortmunder Hauptbahnhof. Getroffen wird sich am Nordausgang (vor dem Cinestar).

Neben vielen anderen Blöcken, wird es auch wieder einen Block der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ geben. Mehr Infos dazu findet ihr auf deren Homepage und auf der Bündnis-Seite „Versammlungsgesetz NRW stoppen“.

Bildquelle 1. Foto: Versammlungsgesetz NRW stoppen

Bildquelle 2. Foto: NoVersGDo

Bildquelle 3. Foto: Nationalismus ist keine Alternative

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04. Juli 2021 | Ob Nordstadt oder Dorstfeld – auf die Straße gegen Rechte Hetze! | Ein Rückblick

Gestern, am 04.07.2021, führten unsere Genoss:innen von der Autonomen Antifa 170 eine antifaschistische Kundgebung auf dem Wilhelmplatz in Dortmund Dorstfeld durch.
Ab 16 Uhr fanden sich dort ca. 50 Antifaschist:innen unter dem Motto: “Mythos Dorstfeld zerstören!” zusammen und kündigten bei dieser Gelegenheit eine große Demonstration am 22.08.2021 an, die aus der Innenstadt nach Dorstfeld ziehen soll.

Zeitgleich versuchten die Dortmunder Neonazis, mit einem billigen und recht einfallslosen Schachzug diese Aktion zu sabotieren und meldeten eine Kundgebung am Nordmarkt in der Dortmunder Nordstadt an. Unter dem fadenscheinigen Vorwand: “Würzburger Zustände verhindern!” trotteten ca. 60 Neonazis von der Haltestelle Brunnenstraße zu ihrem Kundgebungsort am Nordmarkt.

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26. Juni 2021 | Demo gegen das Versammlungsgesetz NRW | 11:20 Uhr Do HBF | 13:30 Uhr Rheinwiesen Düsseldorf

Wie schon in unserem Redebeitrag vom 27.03.2021 über das geplante Versammlungsgesetz in NRW, mit unserem damaligen inhaltlichen Schwerpunkt auf das Militanzverbot und die Uniformierung, haben wir auf die Wichtigkeit und Brisanz der sich drohenden verändernden Versammlungsfreiheit hingewiesen.

Morgen soll aus dem gleichen Grund eine Großdemonstration in Düsseldorf auf den Rheinwiesen (Haltestelle Luegplatz) starten.

Kommt deshalb um 11:20 Uhr zum Hauptbahnhof Dortmund (vor dem Cinestar) und fahrt gemeinsam mit der Anreise nach Düsseldorf!

Versammlungsgesetz NRW Stoppen!

Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!

You can’t hold us back!

Bildquelle Fotos: Autonome Antifa 170

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Repression: Kameraüberwachung in der Nordstadt | Staatstrojaner | Bullen in der Rigaer94

In den letzten Monaten und Wochen kann man sich auch als antifaschistischen Gruppe aus Dortmund repressionsbedingt schnell mal eingeengt und vor allem wütend fühlen.
Egal ob aufgrund des vom Bundestag genehmigten Staatstrojaners, des gewaltvollen Eindringens durch die Polizei in das linke Hausprojekt in der Rigaerstraße 94 in Berlin, oder dem neuen Kameracontainer in der Dortmunder Nordstadt.

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Redebeitrag 27.03.2021: Das neue Versammlungsgesetz, Militanzverbot und die Uniformierung

Wie wir schon in den vorangegangenen Beiträgen gehört haben, plant die schwarz-gelbe Landesregierung ein Versammlungsgesetz, welches die Versammlungsfreiheit in NRW massiv beschränken wird. Dieses ist laut Reul „ein Gesetz, das zur heutigen Zeit und zu den Menschen passt“. Es ist jedoch absolut nicht modern und freiheitlich – ganz im Gegenteil; es kommt eher einem Versammlungsverhinderungsgesetz nahe. Neben dem Störungsverbot, dem Verbot von Blockadetrainings, der ausgeweiteten Videoüberwachung bei Demonstrationen und den erhöhten formalen Hürden für Anmelder:innen von Veranstaltungen enthält das geplante Gesetz den §18, das sogenannte Militanzverbot. Nach diesem Paragrafen soll verboten werden Versammlungen zu veranstalten, diese zu leiten oder auch nur an ihnen teilzunehmen, wenn die Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt. Wie das definiert wird? Durch das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken, durch paramilitärisches Auftreten oder Auftreten in sogenannter „vergleichbarer Weise“. Was das überhaupt bedeutet, was daran problematisch ist und wieso dieser Paragraf sich vor allem gegen linke Protestformen richtet und nicht, wie so oft behauptet, gegen rechte Demonstrationen, wollen wir im Folgenden näher erläutern.

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Update Demo | 13.03. | 17:30 Uhr | Reinoldikirche | Polizei und Ordnungsamt wollen Demonstration verhindern

Im Vorfeld der Demonstration „Lange Weggeschaut – Dortmund hat ein Polizeiproblem!“ haben die Behörden angekündigt, die Demonstration zu untersagen und nur eine Kundgebung zuzulassen. Eine gerichtliche Klärung behindern sie jedoch, denn der dafür notwendige Auflagenbescheid wurde bis zum Abend nicht zugestellt.

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Demo | 13.03. | 17:30 Uhr | Reinoldikirche | Lange weggeschaut – Dortmund hat ein Polizeiproblem

Rassismus, NS-Verherrlichung, Antisemitismus und Gewaltverherrlichung – laut einem Lagebericht zu rechten Umtrieben im Polizeiapparat NRW stehen über 250 Beschäftigte unter Verdacht, – 14 davon in Dortmund. Ein:e Mitarbeiter:in soll sogar Kontakt in die rechte Szene der Ruhrgebietsstadt haben.

Wir fordern Antworten. Wir wollen wissen, welche:r Polizist:in mit welchem Dortmunder Nazi Kontakt hat. Wir wollen wissen, wie lange das schon bekannt ist, und ob der Mensch noch im Dienst ist. Wir wollen wissen, seit wann die Polizei Dortmund über die 14 Verdachtsfälle informiert war und warum solche Verwicklungen am Rande des Innenausschusses bekannt werden und nicht durch die Dortmunder Polizei.

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