Update Demo | 13.03. | 17:30 Uhr | Reinoldikirche | Polizei und Ordnungsamt wollen Demonstration verhindern

Im Vorfeld der Demonstration „Lange Weggeschaut – Dortmund hat ein Polizeiproblem!“ haben die Behörden angekündigt, die Demonstration zu untersagen und nur eine Kundgebung zuzulassen. Eine gerichtliche Klärung behindern sie jedoch, denn der dafür notwendige Auflagenbescheid wurde bis zum Abend nicht zugestellt.

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Demo | 13.03. | 17:30 Uhr | Reinoldikirche | Lange weggeschaut – Dortmund hat ein Polizeiproblem

Rassismus, NS-Verherrlichung, Antisemitismus und Gewaltverherrlichung – laut einem Lagebericht zu rechten Umtrieben im Polizeiapparat NRW stehen über 250 Beschäftigte unter Verdacht, – 14 davon in Dortmund. Ein:e Mitarbeiter:in soll sogar Kontakt in die rechte Szene der Ruhrgebietsstadt haben.

Wir fordern Antworten. Wir wollen wissen, welche:r Polizist:in mit welchem Dortmunder Nazi Kontakt hat. Wir wollen wissen, wie lange das schon bekannt ist, und ob der Mensch noch im Dienst ist. Wir wollen wissen, seit wann die Polizei Dortmund über die 14 Verdachtsfälle informiert war und warum solche Verwicklungen am Rande des Innenausschusses bekannt werden und nicht durch die Dortmunder Polizei.

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Bericht: Kundgebung am 01.08.2020 von der Partei Die Rechte in der Dortmunder Nordstadt

Am 01.08.2020 hielt die Partei Die Rechte Dortmund eine in der Öffentlichkeit nicht beworbene und auch nicht seitens der Polizei angekündigte Kundgebung in der Dortmunder Nordstadt ab.
Um ca. 15:20 Uhr wurde der bekannte grau silberne Partei-Bulli an der Ecke Schleswiger Straße/ Missundestraße gesehen und bekam kurz darauf Zuwachs von ca. 60 anfangs unbegleiteten Neonazis, die von der Haltestelle Brückmannplatz zum Kundgebungsort, ohne vorher eine Demonstration angemeldet zu haben, geschlossen laufen durften.

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Redebeitrag 29.02.2020: Videoüberwachung von Nazis – Die Lösung?

Das vom Dortmunder Polizeipräsidenten Gregor Lange initiierte, hoch gelobte und medial stark beworbene Vorzeigeprojekt der Videoüberwachung von kriminogenen Räumen soll in nächster Zeit weiter ausgebaut werden.
Zusätzlich zur Brückstraße, wo Ende 2016 Kameras installiert wurden, sollen nun weitere für die Polizei schwer zu händelnde Orte per 360 Grad-Kamera beobachtet werden. Die Polizei schiebt dabei allgemein bekannte Problemlagen vor, um eine dauerhafte flächendeckende Videoüberwachung als normales Werkzeug in ihre tägliche Arbeit aufzunehmen, in der Hoffnung dadurch nicht auf zivilen Widerstand zu stoßen.

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Redebeitrag 24.05.2019: Nazis, Zivilbevölkerung und Linke

Die Dortmunder Neonaziszene ist trotz ihrer Größe, ihres Bekanntheitsgrades und den von ihr beanspruchten Räumen in der hiesigen Zivilgesellschaft scheinbar komplett isoliert.
Durch ihren offen propagierten Nationalsozialismus haben sie sich jegliche Chance verbaut, an eine bürgerliche bis populistische Rechte anzuknüpfen.
Lediglich in einzelnen Stadtteilen, die die Neonazis um die Partei “Die Rechte” schwerpunktmäßig bearbeiten, lassen sich gewisse Anknüpfungspunkte beobachten.

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