Die Rechten zu Boden.
Am Abend des 03.04.2024, fällt in der Dortmunder Innenstadt bei einem Polizeieinsatz ein Schuss, abgefeuert durch eine Dienstwaffe der Dortmunder Polizei. Ein 52-jähriger wohnungsloser Mann erlag der Schussverletzung und verstarb darauf im Krankenhaus. Erneut wurden zuvor Taser von den Polizeibeamt:innen eingesetzt.
„Polizei Dortmund: 3 Tote in zwei Jahren durch die Dortmunder Polizei“ weiterlesen
Am 01.03.2024 feierte Polizeipräsident Gregor Lange sein 10-jähriges Jubiläum, doch der Jurist und bekennendes SPD-Mitglied hat sich in seiner Amtszeit nicht wirklich mit Ruhm bekleckert.
Nachdem er an der Universität Bonn Rechtswissenschaften und Geschichte studierte, trat Lange 1993 dem Landesdienst der Bezirksregierung Arnsberg bei. Nach einem Wechsel in das nordrhein-westfälische Innenministerium fünf Jahre später, wechselte er 2003 als Referent zum Verfassungsschutz mit Fokus auf politischen Extremismus. Nach ein paar weiteren Stellenwechseln, bei denen er unter anderem für regionale Entwicklung, Städtebau oder Wirtschaft verantwortlich war, begann 2014 seine „Karriere” als Polizeipräsident. 2017 wurde er zudem Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Polizeipräsidenten Deutschland, die sich mit der inneren Sicherheit befasst. Seit Mai 2023 ist er auch Mitglied im Beirat für Teilhabe und Integration. Sein Schwerpunkt während seiner Amtszeit sei laut eigener Angabe die Bekämpfung von Rechtsextremismus.
Kürzlich veröffentlichte die Initiative “Schlafen statt Strafen”, wie die Stadt Dortmund armen und obdachlosen Menschen Bußgelder für “verbotswidriges Betteln” aufdrückt, um das Image der “sauberen Stadt” weiter durchzudrücken. Seit Jahren fahren Ordnungsamt und Polizei in Dortmund Repressionen gegen obdachlose und arme Menschen in der Innenstadt auf.
Auch hier spielen “Raum” und Raumkampf eine Rolle. City-Einzelhändler:innen hatten schon in der Pandemie keine Skrupel, Wohnungslose und Suchtkranke für ihre bloße Anwesenheit zu diffamieren und sie für die Misere der Einkaufsmeile mitverantwortlich zu machen. Mit der Crackschwemme ist ein Hebel dazugekommen, der den Behörden jetzt ermöglicht, die Dortmunder Innenstadt als besonders gefährdet darzustellen. Mit dem Vorwand, ja “nur” die Bekämpfung von Crackkonsum und (Drogen-)Kriminalität im Auge zu haben, legitimieren sie mit einem “Sonderstab” ihren aggressiven klassistischen Kurs gegen die Ärmsten und Wehrlosesten.
Tagein tagaus dreht das Ordnungsamt seine Runden, egal, ob Menschen zum Schutz zu später Stunde ihr Nachtlager beziehen und dadurch besonders angreifbar sind oder sie tagsüber um ein paar Euro betteln.
Warum das Vorgehen ein Skandal ist, wer davon eigentlich profitiert und welche Motive dahinterstecken, lässt sich jedoch nicht einfach unter den Tisch kehren.
„Verdrängung im öffentlichen Raum: Dortmunds Plan für eine „saubere“ Innenstadt“ weiterlesen
Wenn man in Dortmund durch die Brückstraße oder Münsterstraße läuft, findet man sich schnell an kulinarischen Hotspots und diversen Läden zum Einkaufen wieder. Oder auch auf den zahlreichen Überwachungskameras der Stadt. Kaum eine andere Strecke ist so kameraüberwacht wie die Verbindung von der Reinoldikirche in der Innenstadt bis hin zum Mehmet-Kubaşık-Platz in der Nordstadt. Gerade diese Viertel sind geprägt von Stereotypen, Stigmata und Raumverdrängung.
„Kameraüberwachung in der Dortmunder Innenstadt: Freiheit stirbt mit Sicherheit“ weiterlesen
Vor dem Hintergrund des Gerichtsprozesses um die gewaltsame Tötung von Mouhamed Lamine Dramé am 8. August 2022 wollen wir uns in einer Diskussionsveranstaltung mit Fragen rund um die Forderung nach Gerechtigkeit beschäftigen: Was genau bedeutet Gerechtigkeit und wer definiert sie? (Was) Kann ein Strafprozess dazu beitragen, Gerechtigkeit herzustellen? Als Gäste werden die Initiative Tatort Porz, der Solikreis Justice4Mouhamed und Gamze Kubaşık sprechen.
Kompletter Ankündigungstext:
Im Folgenden eine detallierte Auflistung:
„Quartalsrückblick IV/2023: rechte Aktivitäten in Dortmund“ weiterlesen
Das Wochenende stand im Zeichen gegen die AfD. Unsere Freund:innen der Autonomen Antifa 170 riefen am Freitag zu einer Kundgebung und Samstag zur Demonstration in Dorstfeld, zum Iggelhorst 23 auf, der wir uns gerne anschlossen. Dort befindet sich das Parteibüro des AfD-Abgeordneten “Matthias Helferich”, der sich selbst als “das nette Gesicht des NS” bezeichnet.
Um zu unserem dazugehörigen Instagram-Reel zu gelangen klickt hier
Kompromisslose Justizbeamt:innen, erneute knallharte Einlasskontrollen durch den Hintereingang, ein schlecht gelaunter Richter, schweigende Angeklagte und diverse Verbote für Besucher:innen der Verhandlung.
Gestern Morgen, am 10.01.2024 startete im Dortmunder Landesgericht der zweite Verhandlungstag bezüglich des am 08.08.2022, von der Polizei erschossenen Mouhamed Lamine Dramé. Schnell war klar, dass ein breites Interesse der Zivilbevölkerung in diesem Prozess nicht erwünscht ist.
Vor kurzem wurde bekannt, dass die umstrittene Polizeiwache Nord, bisher ansässig in der Münsterstraße 17-19, umziehen wird. Dies könnte als letzter kläglicher Versuch einer Imageaufwertung gedeutet werden, nachdem Begegnungsfeste und “Talk with a Cop”-Formate im Stadtviertel eher schlecht ankamen. Vielleicht wird durch den Einzug in den polierten Neubau gegen Ende 2026 gehofft, mit einer vermeintlichen Glanzkamapgne einer modernen Luxus-Wache die andauernde, und berechtigte, schlechte Presse zu überschatten.
„Die Nordwache Dortmund: Neu ist immer besser? Nicht wirklich!“ weiterlesen
Im August 2022 zogen wir mit einer Tapetenaktion in der Innenstadt, Bilanz zur personellen Situation der lokalen Naziszene, rund um den harten Kern aus Dorstfeld. Wir stellten damals schon berechtigterweise die Frage, wer gibt die Ruhrmetropole als nächstes auf?
Nun mehr als ein Jahr später, zeigt sich nochmal deutlicher, warum diese Frage nicht unberechtigt war:
„Dortmund-Dorstfeld: Die Letzten beißen die Hunde“ weiterlesen