Auskunftsersuchen: www.datenschmutz.de

Wer auch auf der Straße politisch aktiv ist kommt in der Regel irgendwann an den Punkt, wo es unfreiwilligen Kontakt zu Repressionsbehörden gibt.
Egal ob bei präventiv gekesselten Demonstrationen, bei unüberlegten emotional aufgeladenen Worten gegen Polizist:innen oder weil der Nazi aus der Nachbarschaft einen für die körperlichen Konsequenzen seines politischen Handelns verantwortlich machen will. Mögliche Behörden und übergreifende Register, die sich damit beschäftigen, gibt es leider viele.

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04. Juli 2021 | Ob Nordstadt oder Dorstfeld – auf die Straße gegen Rechte Hetze! | Ein Rückblick

Gestern, am 04.07.2021, führten unsere Genoss:innen von der Autonomen Antifa 170 eine antifaschistische Kundgebung auf dem Wilhelmplatz in Dortmund Dorstfeld durch.
Ab 16 Uhr fanden sich dort ca. 50 Antifaschist:innen unter dem Motto: “Mythos Dorstfeld zerstören!” zusammen und kündigten bei dieser Gelegenheit eine große Demonstration am 22.08.2021 an, die aus der Innenstadt nach Dorstfeld ziehen soll.

Zeitgleich versuchten die Dortmunder Neonazis, mit einem billigen und recht einfallslosen Schachzug diese Aktion zu sabotieren und meldeten eine Kundgebung am Nordmarkt in der Dortmunder Nordstadt an. Unter dem fadenscheinigen Vorwand: “Würzburger Zustände verhindern!” trotteten ca. 60 Neonazis von der Haltestelle Brunnenstraße zu ihrem Kundgebungsort am Nordmarkt.

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Repression: Kameraüberwachung in der Nordstadt | Staatstrojaner | Bullen in der Rigaer94

In den letzten Monaten und Wochen kann man sich auch als antifaschistischen Gruppe aus Dortmund repressionsbedingt schnell mal eingeengt und vor allem wütend fühlen.
Egal ob aufgrund des vom Bundestag genehmigten Staatstrojaners, des gewaltvollen Eindringens durch die Polizei in das linke Hausprojekt in der Rigaerstraße 94 in Berlin, oder dem neuen Kameracontainer in der Dortmunder Nordstadt.

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31. Mai 2021 – Protest gegen den Start der Kameraüberwachung

Gestern, am 31.05., fand auf der Münsterstraße eine Pressekonferenz zum Start der Kameraüberwachung statt. Zu der Veranstaltung, die laut Polizei nicht für Anwohner:innen, sondern lediglich für die Presse gedacht war, kamen allerdings nicht nur Polizeivertreter:innen um Polizeipräsident Lange herum. Mehrere Anwohner:innen machten mit Plakaten und Transparenten deutlich, dass sie keinen Bock auf Überwachung und sinnloses Law & Order Gespiele haben.

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Redebeitrag 27.03.2021: Das neue Versammlungsgesetz, Militanzverbot und die Uniformierung

Wie wir schon in den vorangegangenen Beiträgen gehört haben, plant die schwarz-gelbe Landesregierung ein Versammlungsgesetz, welches die Versammlungsfreiheit in NRW massiv beschränken wird. Dieses ist laut Reul „ein Gesetz, das zur heutigen Zeit und zu den Menschen passt“. Es ist jedoch absolut nicht modern und freiheitlich – ganz im Gegenteil; es kommt eher einem Versammlungsverhinderungsgesetz nahe. Neben dem Störungsverbot, dem Verbot von Blockadetrainings, der ausgeweiteten Videoüberwachung bei Demonstrationen und den erhöhten formalen Hürden für Anmelder:innen von Veranstaltungen enthält das geplante Gesetz den §18, das sogenannte Militanzverbot. Nach diesem Paragrafen soll verboten werden Versammlungen zu veranstalten, diese zu leiten oder auch nur an ihnen teilzunehmen, wenn die Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt. Wie das definiert wird? Durch das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken, durch paramilitärisches Auftreten oder Auftreten in sogenannter „vergleichbarer Weise“. Was das überhaupt bedeutet, was daran problematisch ist und wieso dieser Paragraf sich vor allem gegen linke Protestformen richtet und nicht, wie so oft behauptet, gegen rechte Demonstrationen, wollen wir im Folgenden näher erläutern.

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Update Demo | 13.03. | 17:30 Uhr | Reinoldikirche | Polizei und Ordnungsamt wollen Demonstration verhindern

Im Vorfeld der Demonstration „Lange Weggeschaut – Dortmund hat ein Polizeiproblem!“ haben die Behörden angekündigt, die Demonstration zu untersagen und nur eine Kundgebung zuzulassen. Eine gerichtliche Klärung behindern sie jedoch, denn der dafür notwendige Auflagenbescheid wurde bis zum Abend nicht zugestellt.

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Demo | 13.03. | 17:30 Uhr | Reinoldikirche | Lange weggeschaut – Dortmund hat ein Polizeiproblem

Rassismus, NS-Verherrlichung, Antisemitismus und Gewaltverherrlichung – laut einem Lagebericht zu rechten Umtrieben im Polizeiapparat NRW stehen über 250 Beschäftigte unter Verdacht, – 14 davon in Dortmund. Ein:e Mitarbeiter:in soll sogar Kontakt in die rechte Szene der Ruhrgebietsstadt haben.

Wir fordern Antworten. Wir wollen wissen, welche:r Polizist:in mit welchem Dortmunder Nazi Kontakt hat. Wir wollen wissen, wie lange das schon bekannt ist, und ob der Mensch noch im Dienst ist. Wir wollen wissen, seit wann die Polizei Dortmund über die 14 Verdachtsfälle informiert war und warum solche Verwicklungen am Rande des Innenausschusses bekannt werden und nicht durch die Dortmunder Polizei.

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Querdenken ausbremsen: Polizei ohne Verhältnismäßigkeit | Autokorso im panischen Schnelldurchlauf | 09.03 Nordstadt lahmlegen!

Am 03.03. protestierten Antifaschist:innen erneut gegen den zweiten Dortmunder Autokorso der coronaleugnenden Impfgegner:innen. Diesen Gegenprotest versuchte die Polizei massiv zu unterbinden. Durch ihr enormes Aufgebot beflügelt, ließ die Polizei im Verlauf des Abends jegliche Verhältnismäßigkeit auf der Strecke, sodass selbst wir negativ überrascht wurden. Aus Furcht vor dem Protest nahm sich der Korso allerdings selbst viel von seiner Außenwirkung.

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