Rassismus, NS-Verherrlichung, Antisemitismus und Gewaltverherrlichung – laut einem Lagebericht zu rechten Umtrieben im Polizeiapparat NRW stehen über 250 Beschäftigte unter Verdacht, – 14 davon in Dortmund. Ein:e Mitarbeiter:in soll sogar Kontakt in die rechte Szene der Ruhrgebietsstadt haben.
Wir fordern Antworten. Wir wollen wissen, welche:r Polizist:in mit welchem Dortmunder Nazi Kontakt hat. Wir wollen wissen, wie lange das schon bekannt ist, und ob der Mensch noch im Dienst ist. Wir wollen wissen, seit wann die Polizei Dortmund über die 14 Verdachtsfälle informiert war und warum solche Verwicklungen am Rande des Innenausschusses bekannt werden und nicht durch die Dortmunder Polizei.
Wir fordern Klartext. Schluss mit dem Geschwafel von Clustern und deviantem Verhalten. Das sind Schutzbehauptungen, die verdecken sollen, dass eine ganze Dienstgruppe der Polizei Essen inhaltlich nicht von einer Nazikameradschaft zu unterscheiden ist. Was, wenn nicht eine Polizeieinheit mit Naziideologie, ist eine rechte Struktur in der Polizei?
Wir fordern Aufklärung. Wenn 250 Verdachtsfälle das Resultat der Untersuchung nur einer Chatgruppe sind, dann ist klar: Das Dunkelfeld muss riesig sein. Es braucht unabhängige Studien darüber, wie groß das Problem wirklich ist. Uns interessieren Fakten, nicht das Gejaule der einschlägigen polizeilichen Interessenvertretungen, die versuchen, solche Studien zu verhindern.
Wir fordern Konsequenzen. Wir fordern sie nicht von der Polizei, von der erwarten wir nichts, auch wenn wir sie an ihrem Umgang mit den Vorwürfen messen werden. Wir fordern die Stadtgesellschaft auf, die Polizei endlich als Teil des Problems zu sehen. Rechte Einstellungen ziehen sich durch den Apparat, von den Streifenbeamten bis hin zum Innenministerium. Zieht daraus Konsequenzen. Schließt sie aus politischen Gremien aus, entfernt sie von den Stadtfesten. Diese Leute wurden viel zu lange als politische Akteur:innen geduldet!
Wir fordern Kontrolle. Nicht durch den Staat, der hat kein Interesse daran, seine Gewaltorgane zu zügeln. Es braucht unabhängige Stellen, die gegen die alltägliche Polizeigewalt, gegen den allgegenwärtigen Rassismus aktiv werden können. Wir wollen, dass den Betroffenen zur Seite gestanden wird, statt sie mit Gegenanzeigen mundtot zu machen.
Kommt am Samtag um 17:30 Uhr an die Reinoldikirche zur Demonstration.
Lange weggeschaut – Dortmund hat ein Polizeiproblem!
Aufgrund der aktuellen Coronainfektionszahlen möchten wir alle Teilnehmenden der Demonstration daran erinnern, einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, ausreichende Abstände einzuhalten und umsichtig zu sein.