Kameraüberwachung in der Dortmunder Innenstadt: Freiheit stirbt mit Sicherheit

Wenn man in Dortmund durch die Brückstraße oder Münsterstraße läuft, findet man sich schnell an kulinarischen Hotspots und diversen Läden zum Einkaufen wieder. Oder auch auf den zahlreichen Überwachungskameras der Stadt. Kaum eine andere Strecke ist so kameraüberwacht wie die Verbindung von der Reinoldikirche in der Innenstadt bis hin zum Mehmet-Kubaşık-Platz in der Nordstadt. Gerade diese Viertel sind geprägt von Stereotypen, Stigmata und Raumverdrängung.

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10. Oktober 2023 | Kundgebung gegen Antisemitismus und Terror | 18 Uhr Reinoldikirche Dortmund & gemeinsame Stellungnahme „Antifa heißt: Gegen Antisemitismus und Terror“

Mit unserer Unterzeichnung der gemeinsamen Stellungnahme, wollen wir uns vor allen Dingen mit den Betroffenen solidarisieren, ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen und uns gegen eine Glorifizierung von Hamas und deren Taten stellen. Unsere Unterzeichnung verändert jedoch nicht, die aus unserer Sicht, nötige kritische Auseinandersetzung mit aktuellen politischen, zum Teil rechtskonservativen Prozessen und Veränderungen in Israel selbst. Nach so einschneidenden und schrecklichen Taten, wie am vergangenen Samstag, darf dies jedoch jetzt nicht im Fokus liegen und wir rufen somit explizit zur Teilnahme an der geplanten Kundgebung gegen Antisemitismus und Terror um 18 Uhr an der Reinoldikirche auf!

Im Folgenden nun die Gemeinsame Stellungnahme „Antifa heißt: Gegen Antisemitismus und Terror“:

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27. August 2022 | Bringin it Down| antifaschistischen Demonstration | 14 Uhr Reinoldikirche

Am  Samstag heißt es erneut „Bringin it Down“
Unsere Genoss:innen der Autonomen Antifa 170 rufen erneut zur antifaschistischen Demonstration nach Dorstfeld auf, um den Mythos Dorstfeld zu beenden.

Die Mobilisierung läuft bereits auf Hochtouren neben zahlreichen Plakaten in den Straßen Dortmunds erreichten uns auch einige Fotos mit Graffitiaufrufen für die Demonstration, also packt die Bande ein und kommt am 27.08. um 14 Uhr zur Reinoldikirche!

Beständig und konsequent gegen rechte Strukturen!

Bildquelle 2. Foto: Autonome Antifa 170

Kein Vergeben – Kein Vergessen: Gedenken an Thomas Schulz

Gestern am 28.03. jährte sich zum 16. Mal der Mord an Thomas Schulz.
Trotz Pandemie fand dieses Jahr ein Gedenken an der Kampstraße statt. So fanden sich über 70 Leute ein, um an den durch einen Dortmunder Nazi ermordeten Punk zu erinnern.
Im Vorfeld der Kundgebung brachten wir im Umfeld der Kampstraße sowie in der Haltestelle selbst zahlreiche Gedenkplakate an.
Kein Vergeben, kein Vergessen! In Gedenken an Thomas Schulz.

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Redebeitrag 27.03.2021: Das neue Versammlungsgesetz, Militanzverbot und die Uniformierung

Wie wir schon in den vorangegangenen Beiträgen gehört haben, plant die schwarz-gelbe Landesregierung ein Versammlungsgesetz, welches die Versammlungsfreiheit in NRW massiv beschränken wird. Dieses ist laut Reul „ein Gesetz, das zur heutigen Zeit und zu den Menschen passt“. Es ist jedoch absolut nicht modern und freiheitlich – ganz im Gegenteil; es kommt eher einem Versammlungsverhinderungsgesetz nahe. Neben dem Störungsverbot, dem Verbot von Blockadetrainings, der ausgeweiteten Videoüberwachung bei Demonstrationen und den erhöhten formalen Hürden für Anmelder:innen von Veranstaltungen enthält das geplante Gesetz den §18, das sogenannte Militanzverbot. Nach diesem Paragrafen soll verboten werden Versammlungen zu veranstalten, diese zu leiten oder auch nur an ihnen teilzunehmen, wenn die Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt. Wie das definiert wird? Durch das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken, durch paramilitärisches Auftreten oder Auftreten in sogenannter „vergleichbarer Weise“. Was das überhaupt bedeutet, was daran problematisch ist und wieso dieser Paragraf sich vor allem gegen linke Protestformen richtet und nicht, wie so oft behauptet, gegen rechte Demonstrationen, wollen wir im Folgenden näher erläutern.

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Update Demo | 13.03. | 17:30 Uhr | Reinoldikirche | Polizei und Ordnungsamt wollen Demonstration verhindern

Im Vorfeld der Demonstration „Lange Weggeschaut – Dortmund hat ein Polizeiproblem!“ haben die Behörden angekündigt, die Demonstration zu untersagen und nur eine Kundgebung zuzulassen. Eine gerichtliche Klärung behindern sie jedoch, denn der dafür notwendige Auflagenbescheid wurde bis zum Abend nicht zugestellt.

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Demo | 13.03. | 17:30 Uhr | Reinoldikirche | Lange weggeschaut – Dortmund hat ein Polizeiproblem

Rassismus, NS-Verherrlichung, Antisemitismus und Gewaltverherrlichung – laut einem Lagebericht zu rechten Umtrieben im Polizeiapparat NRW stehen über 250 Beschäftigte unter Verdacht, – 14 davon in Dortmund. Ein:e Mitarbeiter:in soll sogar Kontakt in die rechte Szene der Ruhrgebietsstadt haben.

Wir fordern Antworten. Wir wollen wissen, welche:r Polizist:in mit welchem Dortmunder Nazi Kontakt hat. Wir wollen wissen, wie lange das schon bekannt ist, und ob der Mensch noch im Dienst ist. Wir wollen wissen, seit wann die Polizei Dortmund über die 14 Verdachtsfälle informiert war und warum solche Verwicklungen am Rande des Innenausschusses bekannt werden und nicht durch die Dortmunder Polizei.

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Heutige Kundgebung: Ein Jahr nach dem Anschlag in Hanau

Vor ca. zwei Stunden fand in Dortmund eine Kundgebung, organisiert vom Bündnis Tag der Solidarität/ Kein Schlussstrich, in Gedenken an die Opfer des rechten Terroranschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau statt.
Die von uns auf Facebook und Twitter beworbene, um 18 Uhr gestartete und breit aufgestellte Kundgebung an der Reinoldikirche setzte coronakonform mit 600 bis 700 Teilnehmer:innen ein deutliches Zeichen gegen die grausamen rassistischen Morde, den katastrophalen staatlichen Umgang mit den Hinterbliebenen und dem generellen Versagen der Justiz zum Thema rechten Terror.
Ganz im Sinne des Mottos der Kundgebung „Kein Vergeben, Kein Vergessen, Gemeinsam gegen Rassismus!“ hielten eine Vielzahl von Gruppen und Initiativen thematisch passende Redebeiträge. Neben der Autonomen Antifa 170 oder der Partei Die Linke, sprachen auch Bewegungen wie Black Lives Matter und Fridays for Future Dortmund.
Gerade bei diesem, doch sehr schwer zu ertragenden und bis heute kaum zu fassenden, Thema fanden wir es umso wichtiger Seite an Seite neben sehr diversen Initiativen zu stehen. Wir bedanken uns bei allen, die heute bundesweit in über 110 Städten auf die Straße gegangen sind und mit uns dafür sorgen, dass der gemeinsame Kampf gegen Rassismus und Faschismus trotz dieser Pandemie nicht an Bedeutung verliert.
Solidarität statt Spaltung!
In Gedenken an:
Ferhat Unvar
Gökhan Gültekin
Hamza Kurtović
Mercedes Kierpacz
Sedat Gürbüz
Kaloyan Velkov
Fatih Saraçoğlu
Said Nesar Hashemi
Vili Viorel Păun
Gabriele Rathjen