Seit dem 09.01.2023 ist bekannt, dass sich Die Rechte NRW aufgelöst hat und der ehemalige Kreisverband Dortmund in die NPD unter dem Namen Heimat Dortmund eingetreten ist. Was das für Dortmund, die lokale Neonaziszene bedeutet, wie die politische Arbeit der Partei Die Rechte Dortmund abschließend zu bewerten ist und wer die neuaufgelegte Version der NPD eigentlich ist, folgt in diesem Überblick.
Auflösung Die Rechte & Eintritt in Die Heimat
Die Partei mit dem Namen Die Heimat ist ein Versuch, die seit über 50 Jahren bestehende Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) neu aufzustellen und mit veränderten Schwerpunkten anders auszurichten. So äußerten die Dortmunder Neonazis in ihrem Telegram-Kanal, dass sie ihre politische Arbeit ab sofort unter dem organisatorischen Dach der NPD weiterführen und den strategischen Kurs der Partei zur Neuausrichtung, trotz Kritik an bestehenden Strukturen, unterstützen werden.
Mit dieser Entscheidung der Dortmunder Neonazis, rund um die Partei Die Rechte, ist somit klar, dass die seit ca. 10 Jahren bestehende und nach dem Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund gegründete Partei, mit Christian Worch an der Spitze, an vielen Orten ihre Arbeit einstellen wird. Die nie wirklich bedeutende und schon länger auf dem absteigenden Ast geführte Kleinstpartei mit Wurzeln in Dortmund, gibt somit ihre autonomen Strukturen und ihre klar abgegrenzte Position zu bestehenden nationalen Parteistrukturen in Deutschland auf. Wo noch vor ein paar Jahren alle anderen nationalen und rechten Strukturen, die sich in Dortmund festsetzen wollten, ohne Zögern weggebissen wurden, man NPD Mitgliedern die Hauswände mit Farbe verschönerte und sich konsequent als die wirkliche rechtsradikale Lösung und Alternative zu veralteten und inkonsequenten Strukturen präsentierte, sucht man heute den Schulterschluss und die Rückendeckung zu eben diesen damals noch verstoßenen und kritisierten Gruppierungen.
Dieser Trend der letzten Jahre, die immer häufiger gemeinsam durchgeführten Aktionen wie Demonstrationen und interne Veranstaltungen und die letztendliche Auflösung vieler Kreisverbände und allen voran des Dortmunder Kreisverbands, sind somit, aus unserer Sicht, der logische Schluss, um einen langsamen und kompletten Untergang in die Bedeutungslosigkeit zu verhindern. Gerade Dortmund als Stadt, die in vielen Medien Jahre lang als Hochburg rechtsradikaler Aktivitäten in Westdeutschland galt, hat zunehmend weniger Probleme mit lokalen Nazistrukturen und deren Auswirkung auf das gesamte Stadtbild. So ist es kein Geheimnis und von uns schon häufig thematisiert, dass die Dortmunder Naziszene aktuell nicht viel Öffentlichkeitswirksames präsentieren kann und ihr großes Ziel, die Mitte der Gesellschaft zu erreichen, weit verfehlt hat. Nach 10 Jahren Die Rechte Dortmund bleibt somit unterm Strich nicht viel mehr als ein paar Medienskandale bzgl. Banneraktionen, wie z.B. 2016 auf der Reinoldikriche in der Dortmunder Innenstadt, geschmacklose antisemitische Anfragen im Stadtrat, kaum bedeutsame Infotische in Dortmunder Vororten, einer Inszenierung eines selbstkonstruierten Nazikiezes in Dorstfeld, ein paar Mandate in Dortmunder Bezirksvertretungen und kontinuierlich seltener und kleiner werdenden Demonstrationen übrig. Um diesen Standpunkt zu verdeutlichen, sind die 2016 und 2018 von Dortmunder Nationalist:innen geführten letzten wirklichen Großevents der lokalen Naziszene zu nennen. So schaffte es die lokale Struktur seit ca. 5 bis 7 Jahren nicht mehr zumindest halbwegs nah an eine Teilnehmer:innenzahl von knapp 1000 Neonazis heranzukommen und büßten mit der Zeit immer mehr an Attraktivität bei anderen und vor allem bundesweiten Nazigruppierungen ein. Viel mehr bewegen sich ihre aktuellen Versammlungen in einem Besucher:innenbereich von ca. 40 – 150 Neonazis. Schon seit einigen Jahren ist somit klar, dass Dortmund für die Nationale Bewegung in Deutschland kein Pflichtbesuch mehr ist und ihre Vorreiterstellung als innovative und neudenkende Szene verloren hat. Aus diesem Grund ist die aktuelle Veränderung und neue Ausrichtung der Dortmunder Neonazis für uns nur zu verständlich und überrascht aus einer analytischen Sichtweise, gerade nach der bezeichnenden Vielzahl von Wegzügen Dortmunder Kadernazis, nicht wirklich.
Letzten August haben wir auf einer Kundgebung an der Katharinentreppe gefragt: “10 Jahre Partei Die Rechte: Wer gibt als nächstes auf?” Dass sie jetzt sogar die ganze Partei aufgeben, die sie auch auf Landes- und Bundesebene maßgeblich geprägt haben, ist bezeichnend. Die Rechte wurde von den Nazis schon lange nicht mehr so genutzt wie früher und dass Die Heimat Dortmund das mit neuem Image ändern wird, bleibt sehr fraglich.
Bedeutung für die Dortmunder Naziszene
Aus unserer Sicht wird sich für Dortmund aller Voraussicht nach nicht viel verändern, da die Akteur:innen im Grunde dieselben bleiben und lediglich unter einem neuen Deckmantel agieren werden. Mit dem NWDO und Die Rechte hatten die Dortmunder Nazis zweimal den Anspruch, etwas strukturell Neues zu schaffen und konstruierten ein Experiment mit erhoffter Strahlkraft in die gesamte deutsche rechte Szene, was jedoch nur in Grundzügen gelang und immer ihr Ende fand, egal ob selbstbestimmt oder durch den deutschen Staat in Form von Repression und Verbotsverfahren.
Dass sie mit der Auslösung von Die Rechte Dortmund nun aber einfach zum Anhängsel der NPD und somit zum rechten Mainstream werden ist kein besonderer Schritt und zeigt deutlich, dass ihre frühere Wertevorstellung und der Anspruch auf Autonomie nun komplett erloschen ist und sie ihre eigene politische Arbeit aufgegeben haben. Auch wenn sie in ihrer Presseerklärung von einem stumpfen Schwert sprechen, was nicht mehr geschliffen werden könne und dass nun die Zeit für eine neue politische Waffe gekommen sei, ist davon auszugehen, dass der von rechts erhoffte Aufschwung ausbleibt und es eher ein letztes Zappeln einer sterbenden Hülle von übriggebliebenen lokalpatriotischen rechten Kammeraden ist, die nicht akzeptieren können, dass sich ihr Nazikiez maximal auf zwei bis drei Häuser bezieht und ihr Mythos größer ist als das eigentliche Wirken. Der erhoffte Aufschwung durch die Umbenennung in Die Heimat und wie sie selbst schreiben, „die seit Längerem verfolgten Pläne einer Mehrheit von Funktionären und Mitgliedern innerhalb der NPD, die Partei strategisch neu auszurichten, zeitgemäßer aufzutreten“ und einen Neuanfang sichtbar einzuläuten, bleibt an dieser Stelle wohl eher eine Wunschvorstellung von zu tiefst gekränkten Neonazis, die gleichzeitig eine linke Szene in Dortmund beobachten müssen, die sich ihre Räume und Plattformen nimmt und den Anschluss an zumindest Teile der Zivilgesellschaft geschafft hat.
Im zweiten Teil dieses Überblicks werden wir auf die Hintergründe der NPD, wie die Gründung und Verbotsverfahren, eingehen und eine Einschätzung für die Zukunft der Dortmunder Naziszene geben.
Bildquelle: Black Mosquito