Verdrängung im öffentlichen Raum: Dortmunds Plan für eine „saubere“ Innenstadt

Kürzlich veröffentlichte die Initiative “Schlafen statt Strafen”, wie die Stadt Dortmund armen und obdachlosen Menschen Bußgelder für “verbotswidriges Betteln” aufdrückt, um das Image der “sauberen Stadt” weiter durchzudrücken. Seit Jahren fahren Ordnungsamt und Polizei in Dortmund Repressionen gegen obdachlose und arme Menschen in der Innenstadt auf.
Auch hier spielen “Raum” und Raumkampf eine Rolle. City-Einzelhändler:innen hatten schon in der Pandemie keine Skrupel, Wohnungslose und Suchtkranke für ihre bloße Anwesenheit zu diffamieren und sie für die Misere der Einkaufsmeile mitverantwortlich zu machen. Mit der Crackschwemme ist ein Hebel dazugekommen, der den Behörden jetzt ermöglicht, die Dortmunder Innenstadt als besonders gefährdet darzustellen. Mit dem Vorwand, ja “nur” die Bekämpfung von Crackkonsum und (Drogen-)Kriminalität im Auge zu haben, legitimieren sie mit einem “Sonderstab” ihren aggressiven klassistischen Kurs gegen die Ärmsten und Wehrlosesten.
Tagein tagaus dreht das Ordnungsamt seine Runden, egal, ob Menschen zum Schutz zu später Stunde ihr Nachtlager beziehen und dadurch besonders angreifbar sind oder sie tagsüber um ein paar Euro betteln.
Warum das Vorgehen ein Skandal ist, wer davon eigentlich profitiert und welche Motive dahinterstecken, lässt sich jedoch nicht einfach unter den Tisch kehren.

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Kameraüberwachung in der Dortmunder Innenstadt: Freiheit stirbt mit Sicherheit

Wenn man in Dortmund durch die Brückstraße oder Münsterstraße läuft, findet man sich schnell an kulinarischen Hotspots und diversen Läden zum Einkaufen wieder. Oder auch auf den zahlreichen Überwachungskameras der Stadt. Kaum eine andere Strecke ist so kameraüberwacht wie die Verbindung von der Reinoldikirche in der Innenstadt bis hin zum Mehmet-Kubaşık-Platz in der Nordstadt. Gerade diese Viertel sind geprägt von Stereotypen, Stigmata und Raumverdrängung.

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Dortmund-Dorstfeld: Die Letzten beißen die Hunde

Im August 2022 zogen wir mit einer Tapetenaktion in der Innenstadt, Bilanz zur personellen Situation der lokalen Naziszene, rund um den harten Kern aus Dorstfeld. Wir stellten damals schon berechtigterweise die Frage, wer gibt die Ruhrmetropole als nächstes auf?
Nun mehr als ein Jahr später, zeigt sich nochmal deutlicher, warum diese Frage nicht unberechtigt war:

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10. Oktober 2023 | Kundgebung gegen Antisemitismus und Terror | 18 Uhr Reinoldikirche Dortmund & gemeinsame Stellungnahme „Antifa heißt: Gegen Antisemitismus und Terror“

Mit unserer Unterzeichnung der gemeinsamen Stellungnahme, wollen wir uns vor allen Dingen mit den Betroffenen solidarisieren, ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen und uns gegen eine Glorifizierung von Hamas und deren Taten stellen. Unsere Unterzeichnung verändert jedoch nicht, die aus unserer Sicht, nötige kritische Auseinandersetzung mit aktuellen politischen, zum Teil rechtskonservativen Prozessen und Veränderungen in Israel selbst. Nach so einschneidenden und schrecklichen Taten, wie am vergangenen Samstag, darf dies jedoch jetzt nicht im Fokus liegen und wir rufen somit explizit zur Teilnahme an der geplanten Kundgebung gegen Antisemitismus und Terror um 18 Uhr an der Reinoldikirche auf!

Im Folgenden nun die Gemeinsame Stellungnahme „Antifa heißt: Gegen Antisemitismus und Terror“:

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Erster Überblick: Die Heimat Partei Dortmund | Teil 1

Seit dem 09.01.2023 ist bekannt, dass sich Die Rechte NRW aufgelöst hat und der ehemalige Kreisverband Dortmund in die NPD unter dem Namen Heimat Dortmund eingetreten ist. Was das für Dortmund, die lokale Neonaziszene bedeutet, wie die politische Arbeit der Partei Die Rechte Dortmund abschließend zu bewerten ist und wer die neuaufgelegte Version der NPD eigentlich ist, folgt in diesem Überblick.

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Die Heidehof-Besetzung | Räumung vor genau 40 Jahren

Heute vor 40 Jahren wurde das am 06.02.1982 besetzte Schulungszentrum Heidehof der IG-Metall in Dortmund Lücklemberg von der Polizei geräumt.
Damals überkam die Stadt ein langer Sommer der gelebten Utopie, Solidarität, Kreativität und Lebensfreude initiiert von über 30 Besetzer:innen, die schlussendlich mit über 3000 Menschen gegen den Abriss demonstrierten.

Unsere Gedanken sind auch heute noch bei den Aktivist:innen, die damals ihren Traum vom selbstverwalteten und autonomen Leben verloren haben.

Umso wichtiger ist es das wir auch heute noch für unsere Projekte, Utopien und Ideale einstehen.


Der Kampf geht weiter!
Ich kann meine Träume nicht fristlos entlassen, ich schulde ihnen noch mein Leben!

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Innenstadt West und Dorstfeld: Hakenkreuz Schmierereien in den letzten Wochen

In den letzten Wochen kam es zwischen dem Unionviertel und Dorstfeld immer wieder zu Hakenkreuz Schmierereien. So berichten die Nordstadtblogger, dass bereits zum zweiten Mal Hakenkreuze an die Sultan-Ahmet-Moschee in der Ofenstraße geschmiert wurden. Auch im Bereich der Huckarder Straße fanden sich zuletzt zahlreiche mit weißer Farbe angebrachte Hakenkreuze. Die im Bereich des Emscher-Naherholungsgebietes aufgetauchten Hakenkreuze, blieben dank Spaziergänger*innen zum Glück nicht lange stehen. In diesem Bereich tauchen in den letzten Wochen auch immer wieder vermehrt Sticker und Schablonen Sprühereien der Nazikameradschaft und „Skinheadfront“ Nachfolgeorganisation „Frontline Skinheads“ auf. Ebenfalls befinden sich diese Schmierereien keine fünf Gehminuten von den Nazi-WGs der Siepenmühle entfernt.
Foto 1+3: 2 der übermalten Hakenkreuze im Bereich der Spazierwege an der Emscher

Rückblick: 09.10.2021 | Neonazi Gedenkmarsch bzgl. Siegfried Borchardt

In Form eines Gedenkmarsches zogen am 09.10.2021 seit längerer Zeit mal wieder eine – für Dortmunder Verhältnisse – größere Menge Neonazis durch die Innenstadt bis nach Dorstfeld.

Grund dafür war der im Klinikum Dortmund Nord kürzlich verstorbene Siegfried Borchardt. Der in ganz Deutschland bekannte Neonazi und Althooligan, der in den Medien auch unter seinem Spitznamen „SS-Siggi“ bekannt war, ließ sich am 02.10.2021 aufgrund von massiven Beinschmerzen im Krankenhaus aufnehmen. Am Morgen selbst schrieb er noch in seinem Telegram Infokanal von einer Selbstdiagnose in Richtung Thrombose und dass er seine Abonnent:innen auf dem Laufenden halten wird. Am nächsten Morgen kam dann in Form eines Kurztextes lediglich die Benachrichtigung, dass Siegfried Borchardt nach kurzem Krankenhausaufenthalt in der Nacht auf den 3. Oktober im Alter von 67 Jahren verstorben sei. Die Dortmunder Naziszene sprach an dieser Stelle von einem „Schock für uns alle“ und ließ sich, wie erwartet, nicht lange bitten, sondern mobilisierte direkt für das kommende Wochenende zu einem bundesweiten Gedenkmarsch.

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1. Mai 2021 – Ein Resümee

Am 1. Mai versammelten sich ca. 80 Nazis auf dem Dorstfelder Wilhelmplatz, um eine Kundgebung vor ihrer Anreise zur Demonstration in Essen abzuhalten. Dagegen stellten sich über 120 Antifaschist:innen auf der Antifa-Kundgebung am Mahnmal der alten Synagoge und der Kundgebung des Aktionskreis gegen Rechts auf dem Wilhelmplatz, direkt gegenüber der Nazis.

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