Am 08.08.2022 wurde Mouhamed Lamine Dramé durch die Dienstwaffe eines Polizeibeamten der Dortmunder Polizeibehörde getötet. Wie damals schnell bekannt wurde, hatte die für Mouhamed zuständige Jugendhilfeeinrichtung die Polizei eigentlich um Hilfe gerufen. Der junge Geflüchtete hatte sich in einer akuten psychischen Ausnahmesituation befunden und hätte professionelle psychologische Unterstützung benötigt. Stattdessen war er einer Vielzahl von hochgerüsteten Polizeibeamt:innen ausgeliefert, die kein Interesse an Kooperation und Deeskalation hatten. Schlussendlich erlag Mouhamed nach dem vorherigen Einsatz von Pfefferspray und Taser seinen Schussverletzungen, die aus einer Maschinenpistole der Polizei auf ihn abgefeuert wurden.
Zwei Jahre nach diesem schrecklichen Todesfall läuft der Prozess gegen fünf an der Tötung beteiligte Beamt:innen. Angeklagt ist Einsatzleiter Thorsten H., Todesschütze Fabian S. und die Beamt:innen Jeannine Denise B., Markus B. und Pia Katharina B. Letztere haben gezielt das Pfefferspray und den Taser gegen Mouhamed Lamine Dramé eingesetzt.
Mittlerweile sind am Landgericht Dortmund mehr als 18 Prozesstage vergangen und Beobachter:innen sind immer wieder fassungslos, was sich fast wöchentlich in Sitzungssaal 130 unter der Führung vom vorsitzenden Richter Thomas Kelm abspielt. Wir kritisierten bereits nach dem 2. Prozesstag die desaströsen Bedingungen im Gericht, die sich bis heute nicht wesentlich verbessert haben.
Als wäre das nicht genug, ist der Prozess zu einem außer Kontrolle geratenen Schlagabtausch geworden, in dem sich die Verteidigung der Polizist:innen über sämtliche Regelungen und Gepflogenheiten hinwegsetzt. Das Landgericht Dortmund in Person des vorsitzenden Richters Kelm lässt das zu und sorgt durch seine eigensinnige Art, mit Beweisen und Ermittlungsergebnissen umzugehen, aktiv für eine Verzerrung des Gerichtsverfahrens. Beweismittel werden aus fadenscheinigen Gründen nicht zugelassen, Besucher:innen können nicht am Prozess teilnehmen, Zeug:innen werden wie Angeklagte behandelt und die Polizei Dortmund bekommt eine perfekte Bühne zur Rehabilitation in der Öffentlichkeit. Mouhameds Brüder, die als Nebenkläger am Prozess teilnehmen, werden keines Blickes gewürdigt. Bei diesem Schauspiel kann man als Besucher:in des Gerichtsprozesses schnell den Eindruck gewinnen, als sei Richter Kelm entweder einfach nur maßlos überfordert mit der Größenordnung dieses Prozesses oder möchte auf der anderen Seite ganz explizit den Prozess zu Gunsten der mordenden Beamt:innen beeinflussen. Wieder ein Verfahren deutscher Gerichte, bei dem Angehörige und Opfer von Rassismus und Polizeigewalt gegen Personen in psychischen Ausnahmesituationen wenig zu erwarten haben.
Für uns ist klar, dass es keinen Freibrief für die damals eingesetzten und bewusst handelnden Polizist:innen geben darf! Wir fordern weiterhin eine lückenlose Aufklärung, einen würdigen Umgang mit der Familie Dramé, und letztendlich Verurteilungen für alle am Einsatz des 08.08.2022 beteiligten Beamt:innen der Polizei.
Mouhamed Lamine Dramé wurde vor zwei Jahren durch Bullen ermordet!
Wenn Bullen morden und die Justiz versagt, müssen wir umso konsequenter sein!
#Justice4Mouhamed