Schlagwort: Repression

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04. Juli 2021 | Ob Nordstadt oder Dorstfeld – auf die Straße gegen Rechte Hetze! | Ein Rückblick

Gestern, am 04.07.2021, führten unsere Genoss:innen von der Autonomen Antifa 170 eine antifaschistische Kundgebung auf dem Wilhelmplatz in Dortmund Dorstfeld durch.
Ab 16 Uhr fanden sich dort ca. 50 Antifaschist:innen unter dem Motto: “Mythos Dorstfeld zerstören!” zusammen und kündigten bei dieser Gelegenheit eine große Demonstration am 22.08.2021 an, die aus der Innenstadt nach Dorstfeld ziehen soll.

Zeitgleich versuchten die Dortmunder Neonazis, mit einem billigen und recht einfallslosen Schachzug diese Aktion zu sabotieren und meldeten eine Kundgebung am Nordmarkt in der Dortmunder Nordstadt an. Unter dem fadenscheinigen Vorwand: “Würzburger Zustände verhindern!” trotteten ca. 60 Neonazis von der Haltestelle Brunnenstraße zu ihrem Kundgebungsort am Nordmarkt.

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26. Juni 2021 | Demo gegen das Versammlungsgesetz NRW | 11:20 Uhr Do HBF | 13:30 Uhr Rheinwiesen Düsseldorf

Wie schon in unserem Redebeitrag vom 27.03.2021 über das geplante Versammlungsgesetz in NRW, mit unserem damaligen inhaltlichen Schwerpunkt auf das Militanzverbot und die Uniformierung, haben wir auf die Wichtigkeit und Brisanz der sich drohenden verändernden Versammlungsfreiheit hingewiesen.

Morgen soll aus dem gleichen Grund eine Großdemonstration in Düsseldorf auf den Rheinwiesen (Haltestelle Luegplatz) starten.

Kommt deshalb um 11:20 Uhr zum Hauptbahnhof Dortmund (vor dem Cinestar) und fahrt gemeinsam mit der Anreise nach Düsseldorf!

Versammlungsgesetz NRW Stoppen!

Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!

You can’t hold us back!

Bildquelle Fotos: Autonome Antifa 170

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Repression: Kameraüberwachung in der Nordstadt | Staatstrojaner | Bullen in der Rigaer94

In den letzten Monaten und Wochen kann man sich auch als antifaschistischen Gruppe aus Dortmund repressionsbedingt schnell mal eingeengt und vor allem wütend fühlen.
Egal ob aufgrund des vom Bundestag genehmigten Staatstrojaners, des gewaltvollen Eindringens durch die Polizei in das linke Hausprojekt in der Rigaerstraße 94 in Berlin, oder dem neuen Kameracontainer in der Dortmunder Nordstadt.

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19. Juni 2021 | Laufdemo von TransAction | 17 Uhr im Westpark

Der Juni ist Pride Month – ein Monat, der an die Stonewall Riots im Juni 1969 erinnert und auf die damit verbundenen und noch immer bestehenden Kämpfe queerer Menschen aufmerksam macht.

Nach wiederholter queerfeindlicher polizeilicher Schikane, massiven Repressionen und Razzien markiert der 28. Juni 1969 den Tag, an dem Besucher:innen und Aktivist:innen der queeren Bar “Stonewall Inn” in New York City sich diese Diskriminierung nicht länger gefallen ließen und zurückschlugen. Es folgte ein fünftägiger Riot der queeren Aktivist:innen gegen Polizeigewalt und -repression und für die Rechte queerer Menschen.
Auch heute noch sind die Stonewall Riots ein Symbol des queeren Widerstands gegen soziale und politische Diskriminierung. Zuletzt hatte die Abstimmung des Bundestags gegen ein Selbstbestimmungsgesetz für binäre und nicht binäre trans* und inter* Personen und für das menschenverachtende TSG (“Transsexuellengesetz”) deutlich gemacht, dass dieser Kampf immer noch absolut notwendig ist!

Unter dem Motto “Pride Month is our Month – Queer Liberation Now!” ruft die Dortmunder Gruppe TransAction zur Demo am morgigen Samstag, den 19.06., um 17 Uhr auf. Kommt mit uns auf die Straße – in Erinnerung an die Stonewall Riots und für die Rechte queerer Menschen!

Denkt an Masken und Abstände. Diese Demo kämpft für queere Rechte und ist keine Party – lasst Alkohol und andere Drogen zu Hause.

Bildquelle Fotos: TransAction Dortmund

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Solidarität – Freiheit für Lina!

Wie mit Sicherheit einige von euch wissen, hat die Generalbundesanwaltschaft Anklage gegen die Leipziger Genossin Lina und 3 weitere Antifaschist:innen erhoben. Das bedeutet auch, dass Lina voraussichtlich bis zum Verfahren in U-Haft bleiben muss.

Wir wollen diesen ansonsten relativ ruhigen Sonntag dafür nutzen, um nochmal im Sinne dieser Angelegenheit zu mobilisieren und zur Solidarität aufzurufen:

Lasst die Genoss:innen nicht allein, werdet kreativ auf der Straße und spendet!

Mehr Infos auf: freiheitfuerlina

Wenn ihr Lina finanziell unterstützen möchtet spendet mit dem Stichwort unverzagt an:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS

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31. Mai 2021 – Protest gegen den Start der Kameraüberwachung

Gestern, am 31.05., fand auf der Münsterstraße eine Pressekonferenz zum Start der Kameraüberwachung statt. Zu der Veranstaltung, die laut Polizei nicht für Anwohner:innen, sondern lediglich für die Presse gedacht war, kamen allerdings nicht nur Polizeivertreter:innen um Polizeipräsident Lange herum. Mehrere Anwohner:innen machten mit Plakaten und Transparenten deutlich, dass sie keinen Bock auf Überwachung und sinnloses Law & Order Gespiele haben.

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1. Mai 2021 – Ein Resümee

Am 1. Mai versammelten sich ca. 80 Nazis auf dem Dorstfelder Wilhelmplatz, um eine Kundgebung vor ihrer Anreise zur Demonstration in Essen abzuhalten. Dagegen stellten sich über 120 Antifaschist:innen auf der Antifa-Kundgebung am Mahnmal der alten Synagoge und der Kundgebung des Aktionskreis gegen Rechts auf dem Wilhelmplatz, direkt gegenüber der Nazis.

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Redebeitrag 27.03.2021: Das neue Versammlungsgesetz, Militanzverbot und die Uniformierung

Wie wir schon in den vorangegangenen Beiträgen gehört haben, plant die schwarz-gelbe Landesregierung ein Versammlungsgesetz, welches die Versammlungsfreiheit in NRW massiv beschränken wird. Dieses ist laut Reul „ein Gesetz, das zur heutigen Zeit und zu den Menschen passt“. Es ist jedoch absolut nicht modern und freiheitlich – ganz im Gegenteil; es kommt eher einem Versammlungsverhinderungsgesetz nahe. Neben dem Störungsverbot, dem Verbot von Blockadetrainings, der ausgeweiteten Videoüberwachung bei Demonstrationen und den erhöhten formalen Hürden für Anmelder:innen von Veranstaltungen enthält das geplante Gesetz den §18, das sogenannte Militanzverbot. Nach diesem Paragrafen soll verboten werden Versammlungen zu veranstalten, diese zu leiten oder auch nur an ihnen teilzunehmen, wenn die Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt. Wie das definiert wird? Durch das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken, durch paramilitärisches Auftreten oder Auftreten in sogenannter „vergleichbarer Weise“. Was das überhaupt bedeutet, was daran problematisch ist und wieso dieser Paragraf sich vor allem gegen linke Protestformen richtet und nicht, wie so oft behauptet, gegen rechte Demonstrationen, wollen wir im Folgenden näher erläutern.

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Update Demo | 13.03. | 17:30 Uhr | Reinoldikirche | Polizei und Ordnungsamt wollen Demonstration verhindern

Im Vorfeld der Demonstration „Lange Weggeschaut – Dortmund hat ein Polizeiproblem!“ haben die Behörden angekündigt, die Demonstration zu untersagen und nur eine Kundgebung zuzulassen. Eine gerichtliche Klärung behindern sie jedoch, denn der dafür notwendige Auflagenbescheid wurde bis zum Abend nicht zugestellt.

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