Wer auch auf der Straße politisch aktiv ist kommt in der Regel irgendwann an den Punkt, wo es unfreiwilligen Kontakt zu Repressionsbehörden gibt.
Egal ob bei präventiv gekesselten Demonstrationen, bei unüberlegten emotional aufgeladenen Worten gegen Polizist:innen oder weil der Nazi aus der Nachbarschaft einen für die körperlichen Konsequenzen seines politischen Handelns verantwortlich machen will. Mögliche Behörden und übergreifende Register, die sich damit beschäftigen, gibt es leider viele.
Die aufgenommenen Daten zu deiner Person, Aussagen zu Tathergängen aber auch Interpretationen und durch Beamt:innen unterstellte Kategorisierungen bzw. Beschreibungen landen danach in verschiedenen Archiven, teilweise sogar in mehreren gleichzeitig, und werden bis zu bestimmten Löschfristen dort gespeichert. Oft ist es ebenfalls nicht untypisch, dass die Behörden sich gegenseitig neue Informationen hin und her spielen oder Verbindungen zu anderen Personen, Gruppierungen oder vorgefallenen Aktionen ziehen.
Um sich selbst einen Überblick zu verschaffen, was die einzelnen Behörden über eine:n gespeichert haben, gibt es die Möglichkeit über die Seite hxxps://datenschmutz.de/auskunft ein Auskunftsersuch zu generieren. Neben den Informationen über die gespeicherten Daten, die Repressionsbehörden über euch sammeln, hat die Nachfrage weitere positive Effekte: Ihr selbst bekommt die Löschfristen gespiegelt und die Behörden geraten dadurch unter Zugzwang, da sie offensiv daran erinnert werden unrechtmäßig gespeicherte Informationen zu löschen. Immer wieder kommt es vor, dass Daten, die schon seit Jahren hätten gelöscht sein müssen, noch im System herumfliegen und bei internen Ermittlungen gegen euch verwendet werden oder eine Personenkontrolle deutlich unangenehmer machen können.
Wir empfehlen euch daher dringend bei den gängigen Behörden (LKA, BKA, BuPo und bei einzelnen Bundesländern, wie z.B. NRW, beim Verfassungsschutz) eine solche Ersuchung zu tätigen und euch je nach Schwere der Einträge bei der Roten Hilfe zu melden. Auf der Seite von Datenschmutz findet ihr übrigens alles noch einmal im Detail erklärt und auch, welche Daten für eine Abfrage nötig sind. Besonders zu empfehlen ist das Schaubild eines Personalausweises, der euch zeigt, wie weit ihr ihn schwärzen dürft.
Wichtig: Oft dauert eine Rückmeldung von den Behörden ziemlich lange oder sie fällt auch mal komplett aus. Wir raten euch diesbezüglich eigene Unterlagen oder Notizen anzufertigen, damit ihr nicht den Überblick verliert und ggf. nochmal nachhören könnt.