Polizei Dortmund: Viele Fehltritte in der Amtszeit des Polizeipräsidenten – Wie Lange noch?

Am 01.03.2024 feierte Polizeipräsident Gregor Lange sein 10-jähriges Jubiläum, doch der Jurist und bekennendes SPD-Mitglied hat sich in seiner Amtszeit nicht wirklich mit Ruhm bekleckert.

Nachdem er an der Universität Bonn Rechtswissenschaften und Geschichte studierte, trat Lange 1993 dem Landesdienst der Bezirksregierung Arnsberg bei. Nach einem Wechsel in das nordrhein-westfälische Innenministerium fünf Jahre später, wechselte er 2003 als Referent zum Verfassungsschutz mit Fokus auf politischen Extremismus. Nach ein paar weiteren Stellenwechseln, bei denen er unter anderem für regionale Entwicklung, Städtebau oder Wirtschaft verantwortlich war, begann 2014 seine „Karriere” als Polizeipräsident. 2017 wurde er zudem Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Polizeipräsidenten Deutschland, die sich mit der inneren Sicherheit befasst. Seit Mai 2023 ist er auch Mitglied im Beirat für Teilhabe und Integration. Sein Schwerpunkt während seiner Amtszeit sei laut eigener Angabe die Bekämpfung von Rechtsextremismus.

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Mouhamed Lamine Dramé | desaströse Prozessbedingungen am 2. Prozesstag im Landgericht Dortmund

Sitzungssaal 130 des Landgerichts Dortmund

Kompromisslose Justizbeamt:innen, erneute knallharte Einlasskontrollen durch den Hintereingang, ein schlecht gelaunter Richter, schweigende Angeklagte und diverse Verbote für Besucher:innen der Verhandlung.

Gestern Morgen, am 10.01.2024 startete im Dortmunder Landesgericht der zweite Verhandlungstag bezüglich des am 08.08.2022, von der Polizei erschossenen Mouhamed Lamine Dramé. Schnell war klar, dass ein breites Interesse der Zivilbevölkerung in diesem Prozess nicht erwünscht ist.

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06. – 09. Juli 2023 | Sommer, Sonne, Antifa! | Festival in NRW

Nächsten Monat ist es wieder soweit!

Vom 06. bis zum 09. Juli 2023 wird in NRW das Sommer, Sonne, Antifa! Festival 2023 stattfinden.

An 4 Tagen könnt Ihr neben der Zeit, sich kennenzulernen und zu vernetzen, an vielfältigen Vorträgen und Diskussionen beteiligen, in Workshops und Skill-Shares Praktisches für die politische Arbeit lernen.

Zudem wurde bei der Programmgestaltung darauf geachtet, dass es zu jedem Zeitpunkt sowohl Angebote für diejenigen gibt, die sich vielleicht gerade erst politisiert haben, als auch für die, die schon ein paar Jahre dabei sind. Für Spiel, Spaß und Musik sorgt wie gewohnt das Abendprogramm.

Detaillierte Informationen zum Programm und den Tickets findet Ihr auf dem Instagram-Account des Festivals . Tickets für das Festival könnt Ihr euch entweder online (per Überweisung) oder persönlich an verschiedenen Verkaufsstellen in ganz NRW abholen. Weitere Infos dazu und das Bestellformular findet ihr hier. In Dortmund können die Tickets im Black Pigeon und im Nordpol erworben werden.

 

Bildquelle Foto: Antifa.NRW

In Gedenken an Mouhamed D. | Neue Ermittlungserkenntnisse | #justice4mouhamed

Vor über einem Monat, am 8. August diesen Jahres, starb Mouhamed Lamine Dramé durch die Waffe eines Beamten. Der Schütze wurde mit 11 weiteren Kolleg:innen zum Hinterhof der katholischen Jugendhilfeeinrichtung in der Nordstadt gerufen, um dem Geflüchteten in einer psychischen Notsituation zu helfen und ihn in eine psychiatrische Klinik zu bringen. Stattdessen endete es für den Jugendlichen tödlich.

Dies brachte, über das Viertel hinaus, eine Debatte um rassistische Polizeigewalt mit sich. Schon zu Anfang war für die meisten klar: es war nicht Notwehr, sondern Mord.
Viele Menschen aus der Community, Menschen aus dem Viertel oder jene, die solidarisch Anteil nehmen wollten, zog es in den darauffolgenden Wochen auf die Straße. Dazu haben wir in vorherigen Posts ein paar Impressionen verfasst.

Im Gegensatz dazu versuchten einigen Medien das Framing der Notwehr weiter aufrechtzuerhalten. Wieder traf es ein:e Geflüchtete:n, wieder wurde ein Fall als Einzelfall deklariert. Ein Fall, bei dem sich ein Innenminister schützend vor seine Polizeibeamt:innen stellte.

Heute stellt sich einen Monat später vieles anders dar. Inzwischen widerspricht die Staatsanwaltschaft der Version der Polizei und des Innenministeriums vehement. Auf diese Erkenntnisse möchten wir für Euch hier nun eingehen:

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10 Jahre NWDO-Verbot | 10 Jahre Partei Die Rechte | Wer gibt als Nächstes auf?

Gestern wurde Dortmund vermutlich zum letzten Mal Zeuge, des jämmerlichen Versuches der lokalen Naziszene, an den 2012 verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund zu erinnern.
Damals, am 23. August 2012 wurde der bis dahin in Dortmund aktive NWDO durch das Innenministerium, in Person von Ralf Jäger verboten. Kurz darauf, am 15.09.2012 organisierte sich dann der Großteil der damals aktiven Nazikader in der Nachfolgeorganisation die Rechte. Es folgten Jahre mit dazu passenden thematischen Demonstrationen und Kundgebungen in gelben T-Shirts, die langsam, aber sicher in der Bedeutungslosigkeit versanken.

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Polizei Dortmund: kein Freund und Helfer | In Gedenken an Mouhamed D.

Heute melden wir uns, die Mean Streets Antifa Dortmund, nach über drei ereignisreichen Tagen mit einem kleinen Impuls zu den aktuellen Geschehnissen in Dortmund zu Wort:

Vor drei Tagen, am 08. August um ca. 17 Uhr veränderte sich nach einem Polizeieinsatz mal wieder die Dynamik Rund um das Thema Polizeigewalt, Einsätze in der Nordstadt und das Problem des Rassismus bei der Polizei. Diesmal war es jedoch anders und erschütterte Menschen über die Stadtgrenzen hinweg. Wie so oft befürchtet und von vielen verschiedenen Initiativen schon oft thematisiert, starb diesmal ein 16-jähriger Junge durch die Waffe eines Beamten.
Es war Mouhamed D. ein junger Geflüchteter, der in Deutschland Sicherheit und eine bessere Perspektive suchte. Diese nahm ihm die Polizei Dortmund mit ihrer, für uns nicht nachvollziehbaren Art und Weise, mit psychisch belasteten Menschen umzugehen in voller Gänze…

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28. – 31. Juli 2022 | Sommer, Sonne, Antifa! | Kultur- & Politikfestival

Bald ist es wieder soweit!

Vom 28. bis zum 31. Juli 2022 wird in NRW das Sommer, Sonne, Antifa! Festival 2022 stattfinden.

An 4 Tagen könnt Ihr neben der Zeit, sich kennenzulernen und zu vernetzen, an 40 verschiedenen Veranstaltungen wie zum Beispiel  Vorträgen, Workshops und Trainings teilnehmen.

Tickets für das Festival könnt Ihr euch entweder online (per Überweisung) oder persönlich an verschiedenen Verkaufsstellen in ganz NRW abholen. Weitere Infos dazu und das Bestellformular findet ihr hier. In Dortmund können die Tickets im Black Pigeon, bei Frau Lose und im Antifa Café Dortmund (Nordpol) erworben werden.

Bildquelle 3. Foto: Antifa.NRW

4. Dezember 2021 | Demonstration gegen das Versammlungsgesetz | 11:30 Uhr Dortmund HBF | 12:00 Uhr Kurt-Schumacher Platz Bochum

Am kommenden Samstag, den 4. Dezember findet eine weitere Demonstration gegen das Versammlungsgesetz  NRW statt. Diesmal habt ihr die Möglichkeit in Bochum ab 12 Uhr euren Unmut über das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung NRW kund zu tun. Aus Dortmund wird es vorab eine gemeinsame Anreise geben. Kommt dafür um 11:30 Uhr vor den Nordausgang des Hauptbahnhofes/ das Kino Cinestar!

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28. August 2021 | Großdemonstration gegen das Versammlungsgesetz | 11:25 Uhr Dortmund HBF | 13:00 Uhr Düsseldorf Rheinpark

Morgen findet die zweite NRW-weite Demonstration gegen das Versammlungsgesetz in Düsseldorf statt. Startpunkt wird um 13 Uhr der Rheinpark an den Rheinterrassen sein.

Auch von Dortmund aus, wird es eine gemeinsame Anreise nach Düsseldorf geben. Kommt daher um 11:25 Uhr zum Dortmunder Hauptbahnhof. Getroffen wird sich am Nordausgang (vor dem Cinestar).

Neben vielen anderen Blöcken, wird es auch wieder einen Block der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ geben. Mehr Infos dazu findet ihr auf deren Homepage und auf der Bündnis-Seite „Versammlungsgesetz NRW stoppen“.

Bildquelle 1. Foto: Versammlungsgesetz NRW stoppen

Bildquelle 2. Foto: NoVersGDo

Bildquelle 3. Foto: Nationalismus ist keine Alternative