Repressionen gegen links gehören nicht nur hier in Deutschland zur Tagesordnung, sondern auch in Ungarn bleiben Antifaschist:innen davon nicht verschont. Derzeit befinden sich in Budapest mehrere Antifaschist:innen in Haft, da ihnen Angriffe auf Faschisten, im Rahmen der Aktivitäten rund um den “Tag der Ehre”, im Februar 2023 vorgeworfen werden.
Am 31. Oktober 2023 erhob somit die Budapester Oberstaatsanwaltschaft Anklage gegen 3 Antifaschist:innen und beantragte zudem weitere 14 internationale Haftbefehle. Zwei der damals Inhaftierten befinden sich bis heute im verschärften Vollzug. Die ungarische Presse begleitet den Prozess dabei wie zu erwarten zwar öffentlichkeitswirksam aber weder fair noch neutral, da unteranderem versucht wird, ein Narrativ von “ahnungslosen und friedvollen Opfern” zu kreieren. Jedoch ist seit 1997 der “Tag der Ehre” in Ungarn ein internationaler Treffpunkt für mehrere hundert, oft tausende Neonazis aus ganz Europa. Jährlich wird an diesem Tag der Nationalsozialismus verherrlicht und das Schaulaufen als Vernetzungstreffen für Gleichgesinnte genutzt. Dabei wird der deutschen Wehrmacht, Einheiten der SS-Waffeneinheit und den ungarischen Kollaborateuren gedacht. Anfangs organisierte das Gedenken die Nationalistische Front, später übernahm der ungarische Ableger von Blood & Honour die Organisation, deren deutsche Disivion bereits im Jahre 2000 verboten wurde und vermeintliche Kontakte zum NSU unterhielt.
Weitere Organisatoren sind daneben die paramilitärisch organisierte Légió Hungária, sowie die in Deutschland mittlerweile verbotenen Hammerskins. Auch nehmen immer wieder Mitglieder rechtsextremer Parteien, Kameradschaften und Gruppierungen aus Deutschland an dem Marsch teil. Dieses Jahr wurde der “Tag der Ehre” zwar verboten, fand aber dennoch in einem abgelegenen Wald statt. Bei dem Aufmarsch selbst, werden jedes Jahr aufs Neue, faschistische Symbole getragen und öffentlich zur Schau gestellt. Zudem wird immer wieder von der Jagd auf Linke, Übergriffe auf Journalist:innen und jüdische Menschen berichtet. Neben dem Gedenken selbst, stand außerdem ein Rechtsrockkonzert und ein 60 Kilometer langer Nachtmarsch auf dem Programm, der die Fluchtroute der Nazis, bei der Schlacht von Budapest nachzeichnete. Wer also bei so einer Veranstaltung teilnimmt, dem kann man keineswegs Ahnungslosigkeit und Friedfertigkeit andichten. Aber nicht nur in Strukturen eingebundene, oft gewaltbereite Faschisten sind das Problem, sondern auch die rechtskonservative Regierung Ungarns. So trägt sie zum Geschichtsrevisionismus in Europa bei, indem sie beispielsweise 2019 im Zusammenschluss mit den baltischen Staaten eine Resolution in das europäische Parlament einbrachte, in der der Sowjetunion eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges gegeben wird. Zudem wird das oben beschriebene Begleitprogramm, der rechtsextremen Gedenkveranstaltung, sogar von staatlichen Einrichtungen unterstützt und gefördert.
Dem gegenüberstehend ist der anfänglich kleinere, meist von lokalen Antifaschist:innen getragene Gegenprotest, der mittlerweile auf einem internationalen Level angelangt ist und stetig wächst. Dieser kann sich hingegen, jedoch nicht auf staatliche Unterstützung verlassen, wie zuletzt die jüngste Geschichte erneut gezeigte. Aus diesen Gründen, ist es umso wichtiger, dass es konsequente antifaschistische Antworten, auf solche internationalen Naziaktivitäten, wie in Budapest am “Tag der Ehre” gibt.
Den Angeklagten wird unter anderem Vorbereitung einer Straftat, Gewalt gegen eine Gemeinschaft und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, was laut ungarischem Gesetz mit 5 bis 8 Jahren Haft geahndet werden kann. Medien und Justiz versuchen derweil einen Zusammenhang zu beschuldigten im Antifa-Ost Verfahren herzustellen, bei denen mehrere Antifaschist:innen trotz unglaubwürdigen Kronzeugen und fadenscheiniger Beweise, wie zum Beispiel dem Besitz haushaltsüblicher Hämmer und Perücken, Opfer staatlicher Repression wurden. Einer der Beschuldigten wurde jüngst Opfer einer massiven medialen Hetzjagd, bei der unteranderem bundesweit Werbetafeln an belebten Orten genutzt wurden, um sein Fahndungsfoto deutschlandweit zu veröffentlichen. Auf der anderen Seite zeigt dies, dass bisher nach keinem der über 600 gesuchten gewaltbereiten Nazis via Werbetafeln und Bahndurchsagen gefahndet wird, die bestehende Haltung und erneute Positionierung der Regierung zu linker Arbeit gegen Nazis. Viel mehr nutzen die deutschen Behörden derweil die Ermittlungen in Ungarn um die Repression gegen die linke Szene zu intensivieren. In diesem Sinne folgten in mehreren Städten wie zum Beispiel Leipzig, Berlin und Jena Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist:innen. Als wäre das nicht genug, wurden zudem auch noch Akten aus dem Antifa-Ost Verfahren, den ermittelnden ungarischen Kolleg:innen übergeben.
Zwischenzeitlich nutzen rechte Medien und die AFD das Linksextremismus-Narrativ, um ihre Hetzkampagnen weiter auszubauen. Somit wurde zum Beispiel am 03. November 2023 im Leipziger Regionalteil der BILD, die reißerische Schlagzeile: “Die neuen Gesichter der Hammerbande – Polizei veröffentlicht Steckbriefe der linksextremistischen Schlägertruppe” veröffentlicht. Darunter waren Klarnamen und Bilder mehrerer Antifaschist:innen abgebildet. Zweck dahinter ist nicht nur die Fahndung nach den Personen selbst, sondern dienen diese öffentlichkeitswirksamen Aktionen auch der generellen Delegitimierung antifaschistischer Arbeit in der vermeintlich gesellschaftlichen Mitte. Da der Verfolgungsdruck durch die ungarischen Behörden weiter erhöht wird und erst Anfang der Woche ein italienischer Genosse mit einem, von Ungarn ausgestellten, europäischen Haftbefehl festgenommen wurde, ist davon auszugehen, dass auch die deutschen Repressionsbehörden so schnell nicht locker lassen werden. Somit ist davon auszugehen, dass mit weiteren Hausdurchsuchungen gerechnet werden muss und, dass auch Angehörige, sowie solidarische Menschen weiterhin Einschüchterungsversuchen und Repression ausgesetzt sein werden.
Die radikale Linke muss sich klar sein, dass mit solchen Angriffen nicht nur einzelne vermeintlich militant agierende Kräfte gemeint sind, sondern diese Angriffe alle Linken Strukturen betreffen. Spekuliert nicht über Orte, wo Leute sich aufhalten könnten, was Leute getan haben könnten, sondern zeigt euch viel lieber durch gezielte Aktionen solidarisch mit den Betroffenen dieser Repression. Konsequenter Antifaschismus bleibt in Zeiten des voranschreitenden Rechtsrucks und steigender Repression notwendig. Wir bleiben dabei: Freiheit und Glück für alle Gesuchten und inhaftierten Antifas!
Passend zu unserem informierenden Text und der inbegriffenen Solidaritätserklärung bzgl. des Budapest-Komplexes, gibt es am kommenden Samstag, den 02.12.2023 um 19 Uhr einen Vortrag vom Solidaritätsbündnis Budapest Solidarity mit anschließendem Solitresen in Nordpol (Bornstraße 144, 44145 Dortmund). Organisiert wird die Veranstaltung von unseren Genoss:innen der Autonomen Antifa 170.
Mehr Informationen dazu findet ihr ihr.
Bildquelle 2. Foto: latscher.in