Mouhamed Lamine Dramé | desaströse Prozessbedingungen am 2. Prozesstag im Landgericht Dortmund

Sitzungssaal 130 des Landgerichts Dortmund

Kompromisslose Justizbeamt:innen, erneute knallharte Einlasskontrollen durch den Hintereingang, ein schlecht gelaunter Richter, schweigende Angeklagte und diverse Verbote für Besucher:innen der Verhandlung.

Gestern Morgen, am 10.01.2024 startete im Dortmunder Landesgericht der zweite Verhandlungstag bezüglich des am 08.08.2022, von der Polizei erschossenen Mouhamed Lamine Dramé. Schnell war klar, dass ein breites Interesse der Zivilbevölkerung in diesem Prozess nicht erwünscht ist.

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Budapest: Solidarität mit den beschuldigten Antifas im Budapest-Komplex | 02.12. ab 19 Uhr Vortrag und Solitresen mit dem Solidaritätsbündnis Budapest Solidarity im Nordpol

Repressionen gegen links gehören nicht nur hier in Deutschland zur Tagesordnung, sondern auch in Ungarn bleiben Antifaschist:innen davon nicht verschont. Derzeit befinden sich in Budapest mehrere Antifaschist:innen in Haft, da ihnen Angriffe auf Faschisten, im Rahmen der Aktivitäten rund um den “Tag der Ehre”, im Februar 2023 vorgeworfen werden.

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Verurteilung von Steven Feldmann: Urteil in der Berufungsverhandlung gegen den stadtbekannten Neonazi gefallen!

Gestern ist die Berufungsverhandlung gegen den Neonazi Steven Feldmann zu Ende gegangen. Der lokale Neonazi wurde, nachdem sowohl die Staatsanwaltschaft als auch er selbst nach der Verurteilung am Amtsgericht in erster Instanz in Berufung gegangen war, nun vor dem Landgericht zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. „Verurteilung von Steven Feldmann: Urteil in der Berufungsverhandlung gegen den stadtbekannten Neonazi gefallen!“ weiterlesen

09.05.2019: Verurteilung von Steven Feldmann

Rechte Machtdemonstrationen und die schweigende Justiz

Heute wurde der Neonazi Steven Feldmann zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der unter anderem wegen diverser Gewalttaten bereits in der Vergangenheit mehrfach verurteile Rechte bleibt bis Haftantritt in Untersuchungshaft. Zusätzlich zur heute angesetzten Haftstrafe kommen noch zwei weitere Strafen zu jeweils mehreren Monaten, die in vergangenen Verfahren auf Bewährung verhängt wurden und nun doch angetreten werden müssen. Zudem laufen noch Ermittlungen und Verfahren in anderen Fällen gegen ihn, denn Feldmann ging auch nach vergangenen Repressalien umtriebig und gewaltsam gegen politische Gegner*innen und Menschen, die nicht ins rechte Weltbild passen, vor.

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