Die Rechten zu Boden.
Der Dokumentarfilm „Solidarität verbindet – 100 Jahre Rote Hilfe“ widmet sich der Geschichte und Gegenwart der Repressionsarbeit. Im Anschluss findet dann noch ein Anti-Repressionstresen im Nordpol mit Soli-Shirt Release der Mean Streets Antifa in limitierter Stückzahl statt.
Am 01.03.2024 feierte Polizeipräsident Gregor Lange sein 10-jähriges Jubiläum, doch der Jurist und bekennendes SPD-Mitglied hat sich in seiner Amtszeit nicht wirklich mit Ruhm bekleckert.
Nachdem er an der Universität Bonn Rechtswissenschaften und Geschichte studierte, trat Lange 1993 dem Landesdienst der Bezirksregierung Arnsberg bei. Nach einem Wechsel in das nordrhein-westfälische Innenministerium fünf Jahre später, wechselte er 2003 als Referent zum Verfassungsschutz mit Fokus auf politischen Extremismus. Nach ein paar weiteren Stellenwechseln, bei denen er unter anderem für regionale Entwicklung, Städtebau oder Wirtschaft verantwortlich war, begann 2014 seine „Karriere” als Polizeipräsident. 2017 wurde er zudem Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Polizeipräsidenten Deutschland, die sich mit der inneren Sicherheit befasst. Seit Mai 2023 ist er auch Mitglied im Beirat für Teilhabe und Integration. Sein Schwerpunkt während seiner Amtszeit sei laut eigener Angabe die Bekämpfung von Rechtsextremismus.
Kürzlich veröffentlichte die Initiative “Schlafen statt Strafen”, wie die Stadt Dortmund armen und obdachlosen Menschen Bußgelder für “verbotswidriges Betteln” aufdrückt, um das Image der “sauberen Stadt” weiter durchzudrücken. Seit Jahren fahren Ordnungsamt und Polizei in Dortmund Repressionen gegen obdachlose und arme Menschen in der Innenstadt auf.
Auch hier spielen “Raum” und Raumkampf eine Rolle. City-Einzelhändler:innen hatten schon in der Pandemie keine Skrupel, Wohnungslose und Suchtkranke für ihre bloße Anwesenheit zu diffamieren und sie für die Misere der Einkaufsmeile mitverantwortlich zu machen. Mit der Crackschwemme ist ein Hebel dazugekommen, der den Behörden jetzt ermöglicht, die Dortmunder Innenstadt als besonders gefährdet darzustellen. Mit dem Vorwand, ja “nur” die Bekämpfung von Crackkonsum und (Drogen-)Kriminalität im Auge zu haben, legitimieren sie mit einem “Sonderstab” ihren aggressiven klassistischen Kurs gegen die Ärmsten und Wehrlosesten.
Tagein tagaus dreht das Ordnungsamt seine Runden, egal, ob Menschen zum Schutz zu später Stunde ihr Nachtlager beziehen und dadurch besonders angreifbar sind oder sie tagsüber um ein paar Euro betteln.
Warum das Vorgehen ein Skandal ist, wer davon eigentlich profitiert und welche Motive dahinterstecken, lässt sich jedoch nicht einfach unter den Tisch kehren.
„Verdrängung im öffentlichen Raum: Dortmunds Plan für eine „saubere“ Innenstadt“ weiterlesen
„Das war doch nur eine Jugendsünde“, „Das war früher“ oder auch klassisch „Ich bin schon lange Ausgestiegen“. Solche oder ähnliche Aussagen hört man immer wieder, wenn man Nazikader in der Öffentlichkeit mit ihrer menschenverachtenden Einstellung konfrontiert. Was aber bedeutet eigentlich ein Ausstieg aus der Rechten-Szene?
„Aber der ist doch ausgestiegen: aber stimmt das eigentlich?“ weiterlesen
Wenn man in Dortmund durch die Brückstraße oder Münsterstraße läuft, findet man sich schnell an kulinarischen Hotspots und diversen Läden zum Einkaufen wieder. Oder auch auf den zahlreichen Überwachungskameras der Stadt. Kaum eine andere Strecke ist so kameraüberwacht wie die Verbindung von der Reinoldikirche in der Innenstadt bis hin zum Mehmet-Kubaşık-Platz in der Nordstadt. Gerade diese Viertel sind geprägt von Stereotypen, Stigmata und Raumverdrängung.
„Kameraüberwachung in der Dortmunder Innenstadt: Freiheit stirbt mit Sicherheit“ weiterlesen
Kompromisslose Justizbeamt:innen, erneute knallharte Einlasskontrollen durch den Hintereingang, ein schlecht gelaunter Richter, schweigende Angeklagte und diverse Verbote für Besucher:innen der Verhandlung.
Gestern Morgen, am 10.01.2024 startete im Dortmunder Landesgericht der zweite Verhandlungstag bezüglich des am 08.08.2022, von der Polizei erschossenen Mouhamed Lamine Dramé. Schnell war klar, dass ein breites Interesse der Zivilbevölkerung in diesem Prozess nicht erwünscht ist.
Im August 2022 zogen wir mit einer Tapetenaktion in der Innenstadt, Bilanz zur personellen Situation der lokalen Naziszene, rund um den harten Kern aus Dorstfeld. Wir stellten damals schon berechtigterweise die Frage, wer gibt die Ruhrmetropole als nächstes auf?
Nun mehr als ein Jahr später, zeigt sich nochmal deutlicher, warum diese Frage nicht unberechtigt war:
„Dortmund-Dorstfeld: Die Letzten beißen die Hunde“ weiterlesen
Am 31. Mai 2023 wurde unsere Genossin Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Neben ihr traf es zudem drei weitere Antifaschisten, die alle gemeinsam im Anklagepunkt der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach dem Paragraphen 129 schuldig gesprochen wurden. Konkret vorgeworfen wird den Antifaschist:innen an sechs Angriffen auf rechtsextreme Personen in Leipzig, Wurzen und Eisenach beteiligt gewesen zu sein. Lina und der bis lang nicht aufzufindene Johann G. sollen dabei als Anführer:innen der Gruppe in Erscheinung getreten sein. Gerade Lina wird in diesem Zusammenhang noch nicht einmal die explizite Handlung einer Körperverletzung vorgeworfen, sondern lediglich die Vermutung, dass sie als Rädelsführerin und Organisatorin aktiv geworden sein soll.
„FREE LINA | Die Repression hinter dem Antifa-Ost-Verfahren“ weiterlesen
Heute, am 31.05.2023 wurde im AntifaOst Verfahren nach über 2 Jahren Untersuchungshaft für Lina E. und diversen Verhandlungstagen das Urteil durch das Oberlandesgericht Dresden verkündet.
Alle angeklagten Personen wurden der Mitgliedschaft in einer Kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Lina E. erhilt eine Haftstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten, Lennart A. erhielt 3 Jahre, Jannis R. 2 Jahre und 5 Monate und Jonathan Philipp M. 3 Jahre und 3 Monate.
Wir sind immer noch unfassbar wütend, dass an diesen Antifaschist:innen und unseren Genoss:innen auf Grundlage von dürftigen Indizien ein Exempel gegen uns als gesamte linke Szene statuiert wird und Menschen dafür mit ihrer Freiheit büßen müssen.
Aus diesem Grund versammelten sich heute über 150 solidarische Menschen am Sonnenplatz in Dortmund und trugen ihre Wut, in Form einer Kundgebung auf die Straße. Im Anschluss zogen viele dieser Menschen dann noch in Form einer Spontandemonstration durch die Straßen, vorbei und durch den Westpark bis hin zum Dortmunder U-Turm.
In den Abendstunden fanden wir uns zudem mit einigen solidarischen Menschen in der Nordstadt am Kurt-Piehl-Platz ein und wollten an diesem geschichtsträchtigen Ort nochmal unsere Wut, Entschlossenheit und vor allem unsere bedingungslose Solidarität mit allen von Repression betroffenen Antifaschist:innen bekunden.
Explizit richteten wir dabei unsere Botschaft an die mittlerweile unter Auflagen und bis zum Haftantritt/ dem rechtskräftigen Urteil freigelassene Lina E.
Aktivismus gegen Rechts, in welcher Form auch immer, ist und bleibt notwenig, egal ob diese Menschen Kurt Piehl oder Lina E. heißen!
Freiheit für Lina und alle Antifaschist:innen!
„31.05.2023 | FREE LINA – Urteilsverkündung AntifaOst Verfahren | solidarischer Protest“ weiterlesen
Am 31.5 fällt das Urteil zum AntifaOst Verfahren. An dem Tag findet in Dortmund um 19 Uhr eine Solidaritätskundgebung auf dem Sonnenplatz statt. Am folgenden Samstag gibt es zudem eine Großdemonstration in Leipzig.
Freiheit für Lina und alle Antifaschist:innen im Knast!
Am 03.06. alle nach Leipzig zur Tag X Demo!
Bildquelle: Twitteraccount Autonome Antifa 170