Schlagwort: Polizeiapparat NRW

Kürzlich veröffentlichte die Initiative “Schlafen statt Strafen”, wie die Stadt Dortmund armen und obdachlosen Menschen Bußgelder für “verbotswidriges Betteln” aufdrückt, um das Image der “sauberen Stadt” weiter durchzudrücken. Seit Jahren fahren Ordnungsamt und Polizei in Dortmund Repressionen gegen obdachlose und arme Menschen in der Innenstadt auf.
Auch hier spielen “Raum” und Raumkampf eine Rolle. City-Einzelhändler:innen hatten schon in der Pandemie keine Skrupel, Wohnungslose und Suchtkranke für ihre bloße Anwesenheit zu diffamieren und sie für die Misere der Einkaufsmeile mitverantwortlich zu machen. Mit der Crackschwemme ist ein Hebel dazugekommen, der den Behörden jetzt ermöglicht, die Dortmunder Innenstadt als besonders gefährdet darzustellen. Mit dem Vorwand, ja “nur” die Bekämpfung von Crackkonsum und (Drogen-)Kriminalität im Auge zu haben, legitimieren sie mit einem “Sonderstab” ihren aggressiven klassistischen Kurs gegen die Ärmsten und Wehrlosesten.
Tagein tagaus dreht das Ordnungsamt seine Runden, egal, ob Menschen zum Schutz zu später Stunde ihr Nachtlager beziehen und dadurch besonders angreifbar sind oder sie tagsüber um ein paar Euro betteln.
Warum das Vorgehen ein Skandal ist, wer davon eigentlich profitiert und welche Motive dahinterstecken, lässt sich jedoch nicht einfach unter den Tisch kehren.

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