Schlagwort: Verfassungsschutz

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Polizei Dortmund: Viele Fehltritte in der Amtszeit des Polizeipräsidenten – Wie Lange noch?

Am 01.03.2024 feierte Polizeipräsident Gregor Lange sein 10-jähriges Jubiläum, doch der Jurist und bekennendes SPD-Mitglied hat sich in seiner Amtszeit nicht wirklich mit Ruhm bekleckert.

Nachdem er an der Universität Bonn Rechtswissenschaften und Geschichte studierte, trat Lange 1993 dem Landesdienst der Bezirksregierung Arnsberg bei. Nach einem Wechsel in das nordrhein-westfälische Innenministerium fünf Jahre später, wechselte er 2003 als Referent zum Verfassungsschutz mit Fokus auf politischen Extremismus. Nach ein paar weiteren Stellenwechseln, bei denen er unter anderem für regionale Entwicklung, Städtebau oder Wirtschaft verantwortlich war, begann 2014 seine „Karriere” als Polizeipräsident. 2017 wurde er zudem Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Polizeipräsidenten Deutschland, die sich mit der inneren Sicherheit befasst. Seit Mai 2023 ist er auch Mitglied im Beirat für Teilhabe und Integration. Sein Schwerpunkt während seiner Amtszeit sei laut eigener Angabe die Bekämpfung von Rechtsextremismus.

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Neonazis am Dortmunder Kanal: Sommer, Sonne und verbotene Symbolik

Die Handlung der Veröffentlichung der verfassungswidrigen Kennzeichen innerhalb dieses Bildes geschieht im Sinne des § 86 Abs. 4 StGB und dient der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken.

Sobald die Temperaturen steigen und die Sonne knallt, zieht es auch in Dortmund zahlreiche Leute ans Wasser. Dabei ist neben Freibädern natürlich auch der Kanal als kostenfreie Option ein beliebtes Ziel vieler Menschen.
Neben Familien und vielen Studierenden zieht es aber auch immer wieder Nazis an den Kanal. So etablierte sich in letzter Zeit der direkte Bereich der Deusener Brücke auf westlicher Seite als Hotspot der lokalen Faschist:innen.

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Erster Überblick: Die Heimat Partei Dortmund | Teil 2

Seit dem 09.01.2023 ist bekannt, dass sich Die Rechte NRW aufgelöst hat und der ehemalige Kreisverband Dortmund in die NPD unter dem Namen Heimat Dortmund eingetreten ist. Was das für Dortmund bedeutet, wird aktuell in einem ersten Überblick von uns  thematisiert und aus einem antifaschistischen Blickwinkel einsortiert.

Nachdem am vergangenen Dienstag unser Teil 1 dazu herauskam, präsentieren wir Euch nun Teil 2, der zudem den Abschluss des Überblickes darstellt. 

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Rückblick: 09.10.2021 | Neonazi Gedenkmarsch bzgl. Siegfried Borchardt

In Form eines Gedenkmarsches zogen am 09.10.2021 seit längerer Zeit mal wieder eine – für Dortmunder Verhältnisse – größere Menge Neonazis durch die Innenstadt bis nach Dorstfeld.

Grund dafür war der im Klinikum Dortmund Nord kürzlich verstorbene Siegfried Borchardt. Der in ganz Deutschland bekannte Neonazi und Althooligan, der in den Medien auch unter seinem Spitznamen „SS-Siggi“ bekannt war, ließ sich am 02.10.2021 aufgrund von massiven Beinschmerzen im Krankenhaus aufnehmen. Am Morgen selbst schrieb er noch in seinem Telegram Infokanal von einer Selbstdiagnose in Richtung Thrombose und dass er seine Abonnent:innen auf dem Laufenden halten wird. Am nächsten Morgen kam dann in Form eines Kurztextes lediglich die Benachrichtigung, dass Siegfried Borchardt nach kurzem Krankenhausaufenthalt in der Nacht auf den 3. Oktober im Alter von 67 Jahren verstorben sei. Die Dortmunder Naziszene sprach an dieser Stelle von einem „Schock für uns alle“ und ließ sich, wie erwartet, nicht lange bitten, sondern mobilisierte direkt für das kommende Wochenende zu einem bundesweiten Gedenkmarsch.

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Auskunftsersuchen: www.datenschmutz.de

Wer auch auf der Straße politisch aktiv ist kommt in der Regel irgendwann an den Punkt, wo es unfreiwilligen Kontakt zu Repressionsbehörden gibt.
Egal ob bei präventiv gekesselten Demonstrationen, bei unüberlegten emotional aufgeladenen Worten gegen Polizist:innen oder weil der Nazi aus der Nachbarschaft einen für die körperlichen Konsequenzen seines politischen Handelns verantwortlich machen will. Mögliche Behörden und übergreifende Register, die sich damit beschäftigen, gibt es leider viele.

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Vorsicht! heutige Kontaktaufnahme durch den Verfassungsschutz

Achtung!
Heute kam es zu einem Anquatschversuch des Verfassungsschutzes.

Die Mitarbeiter*innen der Behörde passten die betroffene Person vor ihrer Haustür ab und wollten ein Gespräch darüber beginnen, wie sie in den Fokus von Nazis geraten ist. Die Person handelte jedoch besonnen und schickte die beiden Verfassungschützer*innen direkt weg. Die erste Mitarbeiterin war ca. Mitte 40, ihr Kollege war ca. Mitte 20.

Lasst euch nicht auf Gespräche mit dem VS ein, Anna & Arthur halten das Maul, auch über Stadtgrenzen hinaus!

Bildquelle: @AntifaLuebeck