In Gedenken an Mouhamed D. | Neue Ermittlungserkenntnisse | #justice4mouhamed

Vor über einem Monat, am 8. August diesen Jahres, starb Mouhamed Lamine Dramé durch die Waffe eines Beamten. Der Schütze wurde mit 11 weiteren Kolleg:innen zum Hinterhof der katholischen Jugendhilfeeinrichtung in der Nordstadt gerufen, um dem Geflüchteten in einer psychischen Notsituation zu helfen und ihn in eine psychiatrische Klinik zu bringen. Stattdessen endete es für den Jugendlichen tödlich.

Dies brachte, über das Viertel hinaus, eine Debatte um rassistische Polizeigewalt mit sich. Schon zu Anfang war für die meisten klar: es war nicht Notwehr, sondern Mord.
Viele Menschen aus der Community, Menschen aus dem Viertel oder jene, die solidarisch Anteil nehmen wollten, zog es in den darauffolgenden Wochen auf die Straße. Dazu haben wir in vorherigen Posts ein paar Impressionen verfasst.

Im Gegensatz dazu versuchten einigen Medien das Framing der Notwehr weiter aufrechtzuerhalten. Wieder traf es ein:e Geflüchtete:n, wieder wurde ein Fall als Einzelfall deklariert. Ein Fall, bei dem sich ein Innenminister schützend vor seine Polizeibeamt:innen stellte.

Heute stellt sich einen Monat später vieles anders dar. Inzwischen widerspricht die Staatsanwaltschaft der Version der Polizei und des Innenministeriums vehement. Auf diese Erkenntnisse möchten wir für Euch hier nun eingehen:

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Polizei Dortmund: kein Freund und Helfer | In Gedenken an Mouhamed D.

Heute melden wir uns, die Mean Streets Antifa Dortmund, nach über drei ereignisreichen Tagen mit einem kleinen Impuls zu den aktuellen Geschehnissen in Dortmund zu Wort:

Vor drei Tagen, am 08. August um ca. 17 Uhr veränderte sich nach einem Polizeieinsatz mal wieder die Dynamik Rund um das Thema Polizeigewalt, Einsätze in der Nordstadt und das Problem des Rassismus bei der Polizei. Diesmal war es jedoch anders und erschütterte Menschen über die Stadtgrenzen hinweg. Wie so oft befürchtet und von vielen verschiedenen Initiativen schon oft thematisiert, starb diesmal ein 16-jähriger Junge durch die Waffe eines Beamten.
Es war Mouhamed D. ein junger Geflüchteter, der in Deutschland Sicherheit und eine bessere Perspektive suchte. Diese nahm ihm die Polizei Dortmund mit ihrer, für uns nicht nachvollziehbaren Art und Weise, mit psychisch belasteten Menschen umzugehen in voller Gänze…

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04. Juli 2021 | Ob Nordstadt oder Dorstfeld – auf die Straße gegen Rechte Hetze! | Ein Rückblick

Gestern, am 04.07.2021, führten unsere Genoss:innen von der Autonomen Antifa 170 eine antifaschistische Kundgebung auf dem Wilhelmplatz in Dortmund Dorstfeld durch.
Ab 16 Uhr fanden sich dort ca. 50 Antifaschist:innen unter dem Motto: “Mythos Dorstfeld zerstören!” zusammen und kündigten bei dieser Gelegenheit eine große Demonstration am 22.08.2021 an, die aus der Innenstadt nach Dorstfeld ziehen soll.

Zeitgleich versuchten die Dortmunder Neonazis, mit einem billigen und recht einfallslosen Schachzug diese Aktion zu sabotieren und meldeten eine Kundgebung am Nordmarkt in der Dortmunder Nordstadt an. Unter dem fadenscheinigen Vorwand: “Würzburger Zustände verhindern!” trotteten ca. 60 Neonazis von der Haltestelle Brunnenstraße zu ihrem Kundgebungsort am Nordmarkt.

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Repression: Kameraüberwachung in der Nordstadt | Staatstrojaner | Bullen in der Rigaer94

In den letzten Monaten und Wochen kann man sich auch als antifaschistischen Gruppe aus Dortmund repressionsbedingt schnell mal eingeengt und vor allem wütend fühlen.
Egal ob aufgrund des vom Bundestag genehmigten Staatstrojaners, des gewaltvollen Eindringens durch die Polizei in das linke Hausprojekt in der Rigaerstraße 94 in Berlin, oder dem neuen Kameracontainer in der Dortmunder Nordstadt.

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Redebeitrag 27.03.2021: Das neue Versammlungsgesetz, Militanzverbot und die Uniformierung

Wie wir schon in den vorangegangenen Beiträgen gehört haben, plant die schwarz-gelbe Landesregierung ein Versammlungsgesetz, welches die Versammlungsfreiheit in NRW massiv beschränken wird. Dieses ist laut Reul „ein Gesetz, das zur heutigen Zeit und zu den Menschen passt“. Es ist jedoch absolut nicht modern und freiheitlich – ganz im Gegenteil; es kommt eher einem Versammlungsverhinderungsgesetz nahe. Neben dem Störungsverbot, dem Verbot von Blockadetrainings, der ausgeweiteten Videoüberwachung bei Demonstrationen und den erhöhten formalen Hürden für Anmelder:innen von Veranstaltungen enthält das geplante Gesetz den §18, das sogenannte Militanzverbot. Nach diesem Paragrafen soll verboten werden Versammlungen zu veranstalten, diese zu leiten oder auch nur an ihnen teilzunehmen, wenn die Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt. Wie das definiert wird? Durch das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken, durch paramilitärisches Auftreten oder Auftreten in sogenannter „vergleichbarer Weise“. Was das überhaupt bedeutet, was daran problematisch ist und wieso dieser Paragraf sich vor allem gegen linke Protestformen richtet und nicht, wie so oft behauptet, gegen rechte Demonstrationen, wollen wir im Folgenden näher erläutern.

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Querdenken ausbremsen: Polizei ohne Verhältnismäßigkeit | Autokorso im panischen Schnelldurchlauf | 09.03 Nordstadt lahmlegen!

Am 03.03. protestierten Antifaschist:innen erneut gegen den zweiten Dortmunder Autokorso der coronaleugnenden Impfgegner:innen. Diesen Gegenprotest versuchte die Polizei massiv zu unterbinden. Durch ihr enormes Aufgebot beflügelt, ließ die Polizei im Verlauf des Abends jegliche Verhältnismäßigkeit auf der Strecke, sodass selbst wir negativ überrascht wurden. Aus Furcht vor dem Protest nahm sich der Korso allerdings selbst viel von seiner Außenwirkung.

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