Redebeitrag 12.09.2020: Die Demokratie muss das aushalten!

Die Demokratie muss das aushalten. Das sagen viele, wenn es darum geht, dass in Dortmund wie an so vielen Orten Nazis im Rathaus sitzen. Wir von der Mean Streets Antifa erklären heute am Beispiel der Partei Die Rechte Dortmund, warum das kompletter Bullshit ist.
Bei der letzten Kommunalwahl vor sechs Jahren haben 2101 Leute ihr Kreuz bei der Nazipartei Die Rechte gemacht. Die Rechte hat mit einem Prozent der Stimmen einen Sitz im Rathaus geholt. Seitdem ist viel passiert. Im Rat hat Die Rechte mit ihrem einen Sitz keine Chance auf realpolitischen Einfluss. Das haben sie erkannt und machen dort deswegen vor allem PR für die lokale Naziszene.

Das begann direkt 2014 am Wahlabend beim sogenannten Sturm aufs Rathaus. 25 Nazis der Partei Die Rechte wollten zur Wahlparty. Unten stellten sich ihnen Menschen in den Weg. Die Nazis griffen sie an. Spätestens im Nachgang dieses Abends müssen sie begriffen haben, was für ein großes Propagandageschenk der Sitz im Rat für sie ist. Nach so vielen rechten Angriffen, die lange gerade mal die Dortmunder Lokalpresse interessierten, berichteten plötzlich Medien in ganz Deutschland und sogar international bis hin zur New York Times über ihre Partei. Wer sagt, die Demokratie muss Nazis im Stadtrat aushalten, akzeptiert damit auch, dass er zu einer weiteren Spielwiese für rechte Gewalt und Nazipropaganda wird.

Kurz darauf stellte Die Rechte im Rat eine Anfrage, wie viele Juden und Jüdinnen in Dortmund wohnen – bitte nach Stadtteilen aufgeschlüsselt. Die Anfrage war wieder ein voller PR-Erfolg, Die Rechte hatte sich spätestens jetzt einen Namen bis weit über die Stadtgrenzen hinaus gemacht. Wie bedrohlich diese Anfrage für die jüdischen Dortmunder*innen gewesen sein muss, können wir uns kaum vorstellen. Aber die Demokratie muss das aushalten, ja nee, ist klar.

Bis heute nutzt Die Rechte ihren Ratssitz für Propaganda und politische Unzumutbarkeiten. Außerdem bildet sie eine Ratsgruppe mit der Dortmunder NPD. Das bringt den beiden Naziparteien jährlich 40.000 Euro städtische Gelder. Die nutzen sie ebenfalls für ihre Arbeit mit Propaganda, Bedrohung und Gewalt.

Als Ratspartei darf Die Rechte Wahlplakate aufhängen. Darauf stehen dann Dinge wie “Wir hängen nicht nur Plakate” oder “Israel ist unser Unglück”. Wer sowas in seiner Straße nicht sehen will und sie abreißt, sollte sich nicht erwischen lassen. Denn da es sich hier nicht um normale Plakate der örtlichen Nazikameradschaft sondern um Wahlwerbung handelt, kann einen das vor Gericht teuer zu stehen kommen. Außerdem machen die Nazis, wenn sie jemanden beim Abreißen erwischen, vom Jedermannfestnahmerecht Gebrauch. Das bedeutet, sie zerren oder schlagen die Person zu Boden und setzen sich so lange auf sie, bis die Polizei kommt. Das kann schonmal eine halbe Stunde dauern. Auch in diesem Wahlkampf ist das etliche Male passiert. Übrigens haben Leute es erfreulicherweise trotzdem geschafft, hunderte Plakate unschädlich zu machen.

Solange es hier Nazis gibt, ganz egal, wie die Wahl morgen ausgeht, braucht es den Protest von uns allen. Uns ist scheißegal, ob sie sich Partei oder Kameradschaft nennen. Faschismus ist Faschismus, auch und gerade wenn er von über 2000 Anhänger*innen in den Stadtrat gewählt wurde. Deswegen brauchen wir weiterhin einen konsequenten Antifaschismus und antifaschistischen Selbstschutz in Dortmund. Wer jetzt noch sagt, die Demokratie muss die Nazis aushalten, dem sagen wir: Du hast das Problem nicht verstanden, also halt dein Maul!