Die Rechten zu Boden.
Am Abend des 03.04.2024, fällt in der Dortmunder Innenstadt bei einem Polizeieinsatz ein Schuss, abgefeuert durch eine Dienstwaffe der Dortmunder Polizei. Ein 52-jähriger wohnungsloser Mann erlag der Schussverletzung und verstarb darauf im Krankenhaus. Erneut wurden zuvor Taser von den Polizeibeamt:innen eingesetzt.
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Kürzlich veröffentlichte die Initiative “Schlafen statt Strafen”, wie die Stadt Dortmund armen und obdachlosen Menschen Bußgelder für “verbotswidriges Betteln” aufdrückt, um das Image der “sauberen Stadt” weiter durchzudrücken. Seit Jahren fahren Ordnungsamt und Polizei in Dortmund Repressionen gegen obdachlose und arme Menschen in der Innenstadt auf.
Auch hier spielen “Raum” und Raumkampf eine Rolle. City-Einzelhändler:innen hatten schon in der Pandemie keine Skrupel, Wohnungslose und Suchtkranke für ihre bloße Anwesenheit zu diffamieren und sie für die Misere der Einkaufsmeile mitverantwortlich zu machen. Mit der Crackschwemme ist ein Hebel dazugekommen, der den Behörden jetzt ermöglicht, die Dortmunder Innenstadt als besonders gefährdet darzustellen. Mit dem Vorwand, ja “nur” die Bekämpfung von Crackkonsum und (Drogen-)Kriminalität im Auge zu haben, legitimieren sie mit einem “Sonderstab” ihren aggressiven klassistischen Kurs gegen die Ärmsten und Wehrlosesten.
Tagein tagaus dreht das Ordnungsamt seine Runden, egal, ob Menschen zum Schutz zu später Stunde ihr Nachtlager beziehen und dadurch besonders angreifbar sind oder sie tagsüber um ein paar Euro betteln.
Warum das Vorgehen ein Skandal ist, wer davon eigentlich profitiert und welche Motive dahinterstecken, lässt sich jedoch nicht einfach unter den Tisch kehren.
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Kompromisslose Justizbeamt:innen, erneute knallharte Einlasskontrollen durch den Hintereingang, ein schlecht gelaunter Richter, schweigende Angeklagte und diverse Verbote für Besucher:innen der Verhandlung.
Gestern Morgen, am 10.01.2024 startete im Dortmunder Landesgericht der zweite Verhandlungstag bezüglich des am 08.08.2022, von der Polizei erschossenen Mouhamed Lamine Dramé. Schnell war klar, dass ein breites Interesse der Zivilbevölkerung in diesem Prozess nicht erwünscht ist.
Nachdem erst vor ein paar Tagen Antifaschist:innen in Lütgendortmund intervenierten, wurde jetzt noch mal nachgelegt. Erneut waren Antifas in verschiedenen Ecken Lütgendortmunds unterwegs um Antifaschistische Plakate und Sticker ins Straßenbild zu tragen.
Seit langem ist der westliche Stadtteil immer wieder voll von rassistischen Aufklebern, Hakenkreuzen und anderen rechten Schmierereien. Seit Jahren sind auch die Täter aus dem Umfeld des ursprünglich aus Bochum kommenden Ewers-Clans bekannt. Auch wenn die Stadt und große Teile der Zivilgesellschaft lieber wegschauen und dabei die Nazis machen lassen, werden wir dies auch weiterhin nicht einfach hinnehmen.
So konnte zahlreiche rechte Propaganda in den von Nazis frequentierten und zum Teil bewohnten Straßen entfernt und durch antifaschistische Inhalte ersetzt werden. Aber auch in andern Ecken des Stadtteils wurden Botschaften hinterlassen und deutlich gemacht das in Lüdo kein Platz für Faschist:innen ist.
Nichtsdestotrotz bleibt Lütgendortmund ein Stadtteil mit einer Handvoll gewaltbereiten Nazis denen entschlossen begegnet werden muss. Das geht nur durch kontinuierliches Handeln vor Ort.
Umso schöner war es zu sehen, dass sich auch weiterhin antifaschistische Plakate im Straßenbild finden lassen und die lokalen Nazis ihren ausgerufenen „Nazikiez“ weiterhin nur auf Twitter praktizieren können.
Schaut also nicht weg, sondern organisiert euch, bildet Banden und geht konsequent gegen rechte Hetze und ihre Verursacher: innen vor!
+++ UPDATE: Nazi-Aufmarsch vom Hauptbahnhof über den Sonnenplatz bis nach Dorstfeld +++
Im heute veröffentlichten Artikel der Nordstadtblogger wurde zum ersten Mal detailliert auf die Route des diesjährigen Nazi-Aufmarsches am 1. Mai in Dortmund eingegangen.
So haben die Neonazis um die Partei die Rechte herum ab ca. 12 Uhr folgende Route durch die Stadt Dortmund angemeldet und mit der Polizei Dortmund kooperiert:
Natürlich ist jeder Meter in Dortmund oder sonst wo ein Meter zu viel für einen Nazi-Aufmarsch!
Die nicht allzu knappe Route bietet zudem reichlich Möglichkeiten um den Nazis den Tag gehörig zu versauen. Trefft daher die letzten Vorbereitungen und kommt wie bereits angekündigt zum Treffpunkt Josephstr. Ecke Wilhelmstr. oder haltet euch dynamisch in den betroffenen Vierteln auf!
Um 16 Uhr sehen wir uns dann alle bei der anarchistischen Demonstration am Westpark!
