Die Rechten zu Boden.
Kompromisslose Justizbeamt:innen, erneute knallharte Einlasskontrollen durch den Hintereingang, ein schlecht gelaunter Richter, schweigende Angeklagte und diverse Verbote für Besucher:innen der Verhandlung.
Gestern Morgen, am 10.01.2024 startete im Dortmunder Landesgericht der zweite Verhandlungstag bezüglich des am 08.08.2022, von der Polizei erschossenen Mouhamed Lamine Dramé. Schnell war klar, dass ein breites Interesse der Zivilbevölkerung in diesem Prozess nicht erwünscht ist.
Am 31. Mai 2023 wurde unsere Genossin Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Neben ihr traf es zudem drei weitere Antifaschisten, die alle gemeinsam im Anklagepunkt der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach dem Paragraphen 129 schuldig gesprochen wurden. Konkret vorgeworfen wird den Antifaschist:innen an sechs Angriffen auf rechtsextreme Personen in Leipzig, Wurzen und Eisenach beteiligt gewesen zu sein. Lina und der bis lang nicht aufzufindene Johann G. sollen dabei als Anführer:innen der Gruppe in Erscheinung getreten sein. Gerade Lina wird in diesem Zusammenhang noch nicht einmal die explizite Handlung einer Körperverletzung vorgeworfen, sondern lediglich die Vermutung, dass sie als Rädelsführerin und Organisatorin aktiv geworden sein soll.
„FREE LINA | Die Repression hinter dem Antifa-Ost-Verfahren“ weiterlesen
Heute, am 31.05.2023 wurde im AntifaOst Verfahren nach über 2 Jahren Untersuchungshaft für Lina E. und diversen Verhandlungstagen das Urteil durch das Oberlandesgericht Dresden verkündet.
Alle angeklagten Personen wurden der Mitgliedschaft in einer Kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Lina E. erhilt eine Haftstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten, Lennart A. erhielt 3 Jahre, Jannis R. 2 Jahre und 5 Monate und Jonathan Philipp M. 3 Jahre und 3 Monate.
Wir sind immer noch unfassbar wütend, dass an diesen Antifaschist:innen und unseren Genoss:innen auf Grundlage von dürftigen Indizien ein Exempel gegen uns als gesamte linke Szene statuiert wird und Menschen dafür mit ihrer Freiheit büßen müssen.
Aus diesem Grund versammelten sich heute über 150 solidarische Menschen am Sonnenplatz in Dortmund und trugen ihre Wut, in Form einer Kundgebung auf die Straße. Im Anschluss zogen viele dieser Menschen dann noch in Form einer Spontandemonstration durch die Straßen, vorbei und durch den Westpark bis hin zum Dortmunder U-Turm.
In den Abendstunden fanden wir uns zudem mit einigen solidarischen Menschen in der Nordstadt am Kurt-Piehl-Platz ein und wollten an diesem geschichtsträchtigen Ort nochmal unsere Wut, Entschlossenheit und vor allem unsere bedingungslose Solidarität mit allen von Repression betroffenen Antifaschist:innen bekunden.
Explizit richteten wir dabei unsere Botschaft an die mittlerweile unter Auflagen und bis zum Haftantritt/ dem rechtskräftigen Urteil freigelassene Lina E.
Aktivismus gegen Rechts, in welcher Form auch immer, ist und bleibt notwenig, egal ob diese Menschen Kurt Piehl oder Lina E. heißen!
Freiheit für Lina und alle Antifaschist:innen!
„31.05.2023 | FREE LINA – Urteilsverkündung AntifaOst Verfahren | solidarischer Protest“ weiterlesen
Infoveranstaltung zum Prozess gegen die Antifas Jo und Dy, zu staatlicher Repression und politischer Solidarität
Vor über einem Monat, am 8. August diesen Jahres, starb Mouhamed Lamine Dramé durch die Waffe eines Beamten. Der Schütze wurde mit 11 weiteren Kolleg:innen zum Hinterhof der katholischen Jugendhilfeeinrichtung in der Nordstadt gerufen, um dem Geflüchteten in einer psychischen Notsituation zu helfen und ihn in eine psychiatrische Klinik zu bringen. Stattdessen endete es für den Jugendlichen tödlich.
Dies brachte, über das Viertel hinaus, eine Debatte um rassistische Polizeigewalt mit sich. Schon zu Anfang war für die meisten klar: es war nicht Notwehr, sondern Mord.
Viele Menschen aus der Community, Menschen aus dem Viertel oder jene, die solidarisch Anteil nehmen wollten, zog es in den darauffolgenden Wochen auf die Straße. Dazu haben wir in vorherigen Posts ein paar Impressionen verfasst.
Im Gegensatz dazu versuchten einigen Medien das Framing der Notwehr weiter aufrechtzuerhalten. Wieder traf es ein:e Geflüchtete:n, wieder wurde ein Fall als Einzelfall deklariert. Ein Fall, bei dem sich ein Innenminister schützend vor seine Polizeibeamt:innen stellte.
Heute stellt sich einen Monat später vieles anders dar. Inzwischen widerspricht die Staatsanwaltschaft der Version der Polizei und des Innenministeriums vehement. Auf diese Erkenntnisse möchten wir für Euch hier nun eingehen:
„In Gedenken an Mouhamed D. | Neue Ermittlungserkenntnisse | #justice4mouhamed“ weiterlesen
Heute melden wir uns, die Mean Streets Antifa Dortmund, nach über drei ereignisreichen Tagen mit einem kleinen Impuls zu den aktuellen Geschehnissen in Dortmund zu Wort:
Vor drei Tagen, am 08. August um ca. 17 Uhr veränderte sich nach einem Polizeieinsatz mal wieder die Dynamik Rund um das Thema Polizeigewalt, Einsätze in der Nordstadt und das Problem des Rassismus bei der Polizei. Diesmal war es jedoch anders und erschütterte Menschen über die Stadtgrenzen hinweg. Wie so oft befürchtet und von vielen verschiedenen Initiativen schon oft thematisiert, starb diesmal ein 16-jähriger Junge durch die Waffe eines Beamten.
Es war Mouhamed D. ein junger Geflüchteter, der in Deutschland Sicherheit und eine bessere Perspektive suchte. Diese nahm ihm die Polizei Dortmund mit ihrer, für uns nicht nachvollziehbaren Art und Weise, mit psychisch belasteten Menschen umzugehen in voller Gänze…
„Polizei Dortmund: kein Freund und Helfer | In Gedenken an Mouhamed D.“ weiterlesen