Am vergangenen Wochenende waren mehrere Auswärtige Faschisten in Dortmund zu besuch, darunter Eric K. Mitglied von „Knockout 51“, der sich zurzeit in Thüringen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten muss.
Heute, am 31.05.2023 wurde im AntifaOst Verfahren nach über 2 Jahren Untersuchungshaft für Lina E. und diversen Verhandlungstagen das Urteil durch das Oberlandesgericht Dresden verkündet.
Alle angeklagten Personen wurden der Mitgliedschaft in einer Kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Lina E. erhilt eine Haftstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten, Lennart A. erhielt 3 Jahre, Jannis R. 2 Jahre und 5 Monate und Jonathan Philipp M. 3 Jahre und 3 Monate.
Wir sind immer noch unfassbar wütend, dass an diesen Antifaschist:innen und unseren Genoss:innen auf Grundlage von dürftigen Indizien ein Exempel gegen uns als gesamte linke Szene statuiert wird und Menschen dafür mit ihrer Freiheit büßen müssen.
Aus diesem Grund versammelten sich heute über 150 solidarische Menschen am Sonnenplatz in Dortmund und trugen ihre Wut, in Form einer Kundgebung auf die Straße. Im Anschluss zogen viele dieser Menschen dann noch in Form einer Spontandemonstration durch die Straßen, vorbei und durch den Westpark bis hin zum Dortmunder U-Turm.
In den Abendstunden fanden wir uns zudem mit einigen solidarischen Menschen in der Nordstadt am Kurt-Piehl-Platz ein und wollten an diesem geschichtsträchtigen Ort nochmal unsere Wut, Entschlossenheit und vor allem unsere bedingungslose Solidarität mit allen von Repression betroffenen Antifaschist:innen bekunden.
Explizit richteten wir dabei unsere Botschaft an die mittlerweile unter Auflagen und bis zum Haftantritt/ dem rechtskräftigen Urteil freigelassene Lina E.
Aktivismus gegen Rechts, in welcher Form auch immer, ist und bleibt notwenig, egal ob diese Menschen Kurt Piehl oder Lina E. heißen!
Kommt am 09.09. um 19:30 Uhr zum Vortrag über das „Antifa-Ost Verfahren“ im Black Pigeon. Folgend der Ankündigungstext der Unterstützer*innen des Antifa-Ost Solibündnisses:
§129 geht uns alle an!
Vortrag über das „Antifa Ost-Verfahren“
Unsere Freundin und Genossin Lina sitzt seit knapp 600 Tagen in U-Haft, der Prozess gegen sie und drei weitere Angeklagte zieht sich bereits seit über 10 Monaten. Der Vorwurf: Organisierte Angriffe auf Nazis und die Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129.
Das Solidaritätsbündnis Antifa Ost begleitet und dokumentiert diesen Prozess, dessen Ausgang die Maßstäbe politischer Strafverfolgung nach § 129 neu setzen könnte und somit einen Einfluss auf die gesamte Bewegung haben wird.
Im Input berichten wir vom bisherigen Prozessverlauf und beleuchten die Hintergründe. Anschließend wollen wir über die bevorstehende Urteilsverkündung und gemeinsame Perspektiven disskutieren.
Am 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. Auch in Deutschland sind Antifaschist:innen immer wieder von Repression betroffen. Sei es bei Demonstrationen, Aktionen gegen rechte Aufmärsche, oder durch fadenscheinige Ermittlungsverfahren durch übermotivierte Bullen.