Am 31. Mai 2023 wurde unsere Genossin Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Neben ihr traf es zudem drei weitere Antifaschisten, die alle gemeinsam im Anklagepunkt der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach dem Paragraphen 129 schuldig gesprochen wurden. Konkret vorgeworfen wird den Antifaschist:innen an sechs Angriffen auf rechtsextreme Personen in Leipzig, Wurzen und Eisenach beteiligt gewesen zu sein. Lina und der bis lang nicht aufzufindene Johann G. sollen dabei als Anführer:innen der Gruppe in Erscheinung getreten sein. Gerade Lina wird in diesem Zusammenhang noch nicht einmal die explizite Handlung einer Körperverletzung vorgeworfen, sondern lediglich die Vermutung, dass sie als Rädelsführerin und Organisatorin aktiv geworden sein soll.
Heute, am 31.05.2023 wurde im AntifaOst Verfahren nach über 2 Jahren Untersuchungshaft für Lina E. und diversen Verhandlungstagen das Urteil durch das Oberlandesgericht Dresden verkündet.
Alle angeklagten Personen wurden der Mitgliedschaft in einer Kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Lina E. erhilt eine Haftstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten, Lennart A. erhielt 3 Jahre, Jannis R. 2 Jahre und 5 Monate und Jonathan Philipp M. 3 Jahre und 3 Monate.
Wir sind immer noch unfassbar wütend, dass an diesen Antifaschist:innen und unseren Genoss:innen auf Grundlage von dürftigen Indizien ein Exempel gegen uns als gesamte linke Szene statuiert wird und Menschen dafür mit ihrer Freiheit büßen müssen.
Aus diesem Grund versammelten sich heute über 150 solidarische Menschen am Sonnenplatz in Dortmund und trugen ihre Wut, in Form einer Kundgebung auf die Straße. Im Anschluss zogen viele dieser Menschen dann noch in Form einer Spontandemonstration durch die Straßen, vorbei und durch den Westpark bis hin zum Dortmunder U-Turm.
In den Abendstunden fanden wir uns zudem mit einigen solidarischen Menschen in der Nordstadt am Kurt-Piehl-Platz ein und wollten an diesem geschichtsträchtigen Ort nochmal unsere Wut, Entschlossenheit und vor allem unsere bedingungslose Solidarität mit allen von Repression betroffenen Antifaschist:innen bekunden.
Explizit richteten wir dabei unsere Botschaft an die mittlerweile unter Auflagen und bis zum Haftantritt/ dem rechtskräftigen Urteil freigelassene Lina E.
Aktivismus gegen Rechts, in welcher Form auch immer, ist und bleibt notwenig, egal ob diese Menschen Kurt Piehl oder Lina E. heißen!
Freiheit für Lina und alle Antifaschist:innen!
Ein am 31.05.2023 entstandenes Graffiti in Dortmund
Am 31.5 fällt das Urteil zum AntifaOst Verfahren. An dem Tag findet in Dortmund um 19 Uhr eine Solidaritätskundgebung auf dem Sonnenplatz statt. Am folgenden Samstag gibt es zudem eine Großdemonstration in Leipzig.
Freiheit für Lina und alle Antifaschist:innen im Knast!
Am Freitag gaben bei einem Vortrag im Black Pigeon Genoss:innen einen Überblick über das Antifa-Ost Verfahren und die dazugehörige kritische Prozess Begleitung. Nach dem über 50 Personen sich auf den aktuellen Stand haben bringen lassen, entstand im Anschluss noch ein Soli-Foto für die die immer noch in Untersuchungshaft sitzende Lina und die anderen angeklagten Genoss:innen.
Am Samstag haben wir uns dann vom schlechten Wetter nicht abhalten lassen und waren mit einem Infostand beim Bunt statt Braun Open-Air in Brackel vertreten und haben uns gefreut mit einigen von euch ins Gespräch zu kommen.
Zudem haben wir unseren thematisch passenden Redebeitrag von der Demonstration am 27.08.2022 über Repression und das Antifa-Ost Verfahren hochgeladen und Euch in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt. Bei Interesse klickt hier
Im Folgenden wollen wir Euch nochmal unseren auf der antifaschistischen Demonstration nach Dorstfeld (27.08.2022) gehaltenen Redebeitrag bzgl. Repression und das Antifa Ost-Verfahren in schriftlicher Form zur Verfügung stellen. Die vor ca. zweieinhalb Wochen durchgeführte Demonstration von der Reinoldikirche bis nach Dorstfeld wurde von der Autonomen Antifa 170 organiserten.
*Triggerwarnung! Dieser Redebeitrag thematisiert Sexualisierte Gewalt*
Kommt am 09.09. um 19:30 Uhr zum Vortrag über das „Antifa-Ost Verfahren“ im Black Pigeon. Folgend der Ankündigungstext der Unterstützer*innen des Antifa-Ost Solibündnisses:
§129 geht uns alle an!
Vortrag über das „Antifa Ost-Verfahren“
Unsere Freundin und Genossin Lina sitzt seit knapp 600 Tagen in U-Haft, der Prozess gegen sie und drei weitere Angeklagte zieht sich bereits seit über 10 Monaten. Der Vorwurf: Organisierte Angriffe auf Nazis und die Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129.
Das Solidaritätsbündnis Antifa Ost begleitet und dokumentiert diesen Prozess, dessen Ausgang die Maßstäbe politischer Strafverfolgung nach § 129 neu setzen könnte und somit einen Einfluss auf die gesamte Bewegung haben wird.
Im Input berichten wir vom bisherigen Prozessverlauf und beleuchten die Hintergründe. Anschließend wollen wir über die bevorstehende Urteilsverkündung und gemeinsame Perspektiven disskutieren.
Am Samstag heißt es erneut „Bringin it Down“ Unsere Genoss:innen der Autonomen Antifa 170 rufen erneut zur antifaschistischen Demonstration nach Dorstfeld auf, um den Mythos Dorstfeld zu beenden.
Die Mobilisierung läuft bereits auf Hochtouren neben zahlreichen Plakaten in den Straßen Dortmunds erreichten uns auch einige Fotos mit Graffitiaufrufen für die Demonstration, also packt die Bande ein und kommt am 27.08. um 14 Uhr zur Reinoldikirche!
Seit über 500 Tagen sitzt Lina nun in Untersuchungshaft, weil ihr vorgeworfen wird, konsequent gegen Faschist:innen vorgegangen zu sein. 500 Tage, in denen der Staat versucht ein Exempel an der Genossin zu statuieren, um die radikale Linke einzuschüchtern und zu spalten.
Umso wichtiger ist es, sich der Repression geschlossen und offensiv entgegenzustellen und klarzumachen das unsere alltäglichen Kämpfe nicht enden nur weil der Staat es will. Es geht nicht um Kategorien wie unschuldig oder schuldig, es geht darum das Solidarität nicht an der Knastmauer endet.
Organisiert euch, spendet für Verfahren, schreibt Briefe und macht auf den Straßen auf die Situation der politischen Gefangenen aufmerksam.
Ob drinnen oder draußen wir stehen zu unseren Genoss:innen – Freiheit für Lina und alle andern!
Wie mit Sicherheit einige von euch wissen, hat die Generalbundesanwaltschaft Anklage gegen die Leipziger Genossin Lina und 3 weitere Antifaschist:innen erhoben. Das bedeutet auch, dass Lina voraussichtlich bis zum Verfahren in U-Haft bleiben muss.
Wir wollen diesen ansonsten relativ ruhigen Sonntag dafür nutzen, um nochmal im Sinne dieser Angelegenheit zu mobilisieren und zur Solidarität aufzurufen:
Lasst die Genoss:innen nicht allein, werdet kreativ auf der Straße und spendet!
