Am 31. Mai 2023 wurde unsere Genossin Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Neben ihr traf es zudem drei weitere Antifaschisten, die alle gemeinsam im Anklagepunkt der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach dem Paragraphen 129 schuldig gesprochen wurden. Konkret vorgeworfen wird den Antifaschist:innen an sechs Angriffen auf rechtsextreme Personen in Leipzig, Wurzen und Eisenach beteiligt gewesen zu sein. Lina und der bis lang nicht aufzufindene Johann G. sollen dabei als Anführer:innen der Gruppe in Erscheinung getreten sein. Gerade Lina wird in diesem Zusammenhang noch nicht einmal die explizite Handlung einer Körperverletzung vorgeworfen, sondern lediglich die Vermutung, dass sie als Rädelsführerin und Organisatorin aktiv geworden sein soll.
Heute, am 31.05.2023 wurde im AntifaOst Verfahren nach über 2 Jahren Untersuchungshaft für Lina E. und diversen Verhandlungstagen das Urteil durch das Oberlandesgericht Dresden verkündet.
Alle angeklagten Personen wurden der Mitgliedschaft in einer Kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Lina E. erhilt eine Haftstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten, Lennart A. erhielt 3 Jahre, Jannis R. 2 Jahre und 5 Monate und Jonathan Philipp M. 3 Jahre und 3 Monate.
Wir sind immer noch unfassbar wütend, dass an diesen Antifaschist:innen und unseren Genoss:innen auf Grundlage von dürftigen Indizien ein Exempel gegen uns als gesamte linke Szene statuiert wird und Menschen dafür mit ihrer Freiheit büßen müssen.
Aus diesem Grund versammelten sich heute über 150 solidarische Menschen am Sonnenplatz in Dortmund und trugen ihre Wut, in Form einer Kundgebung auf die Straße. Im Anschluss zogen viele dieser Menschen dann noch in Form einer Spontandemonstration durch die Straßen, vorbei und durch den Westpark bis hin zum Dortmunder U-Turm.
In den Abendstunden fanden wir uns zudem mit einigen solidarischen Menschen in der Nordstadt am Kurt-Piehl-Platz ein und wollten an diesem geschichtsträchtigen Ort nochmal unsere Wut, Entschlossenheit und vor allem unsere bedingungslose Solidarität mit allen von Repression betroffenen Antifaschist:innen bekunden.
Explizit richteten wir dabei unsere Botschaft an die mittlerweile unter Auflagen und bis zum Haftantritt/ dem rechtskräftigen Urteil freigelassene Lina E.
Aktivismus gegen Rechts, in welcher Form auch immer, ist und bleibt notwenig, egal ob diese Menschen Kurt Piehl oder Lina E. heißen!
Freiheit für Lina und alle Antifaschist:innen!
Ein am 31.05.2023 entstandenes Graffiti in Dortmund
Im Folgenden wollen wir Euch nochmal unseren auf der antifaschistischen Demonstration nach Dorstfeld (27.08.2022) gehaltenen Redebeitrag bzgl. Repression und das Antifa Ost-Verfahren in schriftlicher Form zur Verfügung stellen. Die vor ca. zweieinhalb Wochen durchgeführte Demonstration von der Reinoldikirche bis nach Dorstfeld wurde von der Autonomen Antifa 170 organiserten.
*Triggerwarnung! Dieser Redebeitrag thematisiert Sexualisierte Gewalt*
Bei dem letzte Woche stattgefundenen geschichtsrevisionistischen Gedenken an die Bombardierung der Stadt Dresden am 13.02. im Zweiten Weltkrieg nahmen 400 Nazis an einer Kundgebung, angemeldet von NPDler Maik Müller, am Dresdener Hauptbahnhof teil. Gegen die 400 Nazis stellten sich ca. 600-700 Teilnehmende einer Gegenkundgebung.
Neben Personen wie Sebastian Weigler (zusammen mit den Jungen Nationalisten Niedersachsen), dem NPD-Kader Stefan Trautmann, dem “Volkslehrer” Nicolai Nerling, oder dem Parteikader Matthias Fischer vom Dritten Weg, waren auch Chemnitzer und Dortmunder Nazis anwesend.
Wir wollen mit diesem kurzen Text einen Beitrag für die nachhaltige Dokumentation von Dortmunder Naziaktivitäten bieten. Gerade in Zeiten, wo es um die bundesweit für Schlagzeilen bekannte Dortmunder Rechte Szene etwas ruhiger geworden ist, darf das Offenlegen von Beteiligungen im In-/ und Ausland durch Dortmunder Neonazis nicht an Bedeutung verlieren. Eine große Stärke der Struktur rund um die Partei Die Rechte, war es schon immer, sich in Deutschland und über die Landesgrenzen hinaus gut zu vernetzen, Kontakte zu pflegen und diese letztendlich für ihre Arbeit effektiv zu nutzen.
