Repressionen gegen links gehören nicht nur hier in Deutschland zur Tagesordnung, sondern auch in Ungarn bleiben Antifaschist:innen davon nicht verschont. Derzeit befinden sich in Budapest mehrere Antifaschist:innen in Haft, da ihnen Angriffe auf Faschisten, im Rahmen der Aktivitäten rund um den “Tag der Ehre”, im Februar 2023 vorgeworfen werden.
FREE LINA | Die Repression hinter dem Antifa-Ost-Verfahren
Am 31. Mai 2023 wurde unsere Genossin Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Neben ihr traf es zudem drei weitere Antifaschisten, die alle gemeinsam im Anklagepunkt der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach dem Paragraphen 129 schuldig gesprochen wurden. Konkret vorgeworfen wird den Antifaschist:innen an sechs Angriffen auf rechtsextreme Personen in Leipzig, Wurzen und Eisenach beteiligt gewesen zu sein. Lina und der bis lang nicht aufzufindene Johann G. sollen dabei als Anführer:innen der Gruppe in Erscheinung getreten sein. Gerade Lina wird in diesem Zusammenhang noch nicht einmal die explizite Handlung einer Körperverletzung vorgeworfen, sondern lediglich die Vermutung, dass sie als Rädelsführerin und Organisatorin aktiv geworden sein soll.
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Repression: Kameraüberwachung in der Nordstadt | Staatstrojaner | Bullen in der Rigaer94
In den letzten Monaten und Wochen kann man sich auch als antifaschistischen Gruppe aus Dortmund repressionsbedingt schnell mal eingeengt und vor allem wütend fühlen.
Egal ob aufgrund des vom Bundestag genehmigten Staatstrojaners, des gewaltvollen Eindringens durch die Polizei in das linke Hausprojekt in der Rigaerstraße 94 in Berlin, oder dem neuen Kameracontainer in der Dortmunder Nordstadt.