Kein Vergeben – Kein Vergessen: Gedenken an Thomas Schulz

Gestern am 28.03. jährte sich zum 16. Mal der Mord an Thomas Schulz.
Trotz Pandemie fand dieses Jahr ein Gedenken an der Kampstraße statt. So fanden sich über 70 Leute ein, um an den durch einen Dortmunder Nazi ermordeten Punk zu erinnern.
Im Vorfeld der Kundgebung brachten wir im Umfeld der Kampstraße sowie in der Haltestelle selbst zahlreiche Gedenkplakate an.
Kein Vergeben, kein Vergessen! In Gedenken an Thomas Schulz.

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Redebeitrag 27.03.2021: Das neue Versammlungsgesetz, Militanzverbot und die Uniformierung

Wie wir schon in den vorangegangenen Beiträgen gehört haben, plant die schwarz-gelbe Landesregierung ein Versammlungsgesetz, welches die Versammlungsfreiheit in NRW massiv beschränken wird. Dieses ist laut Reul „ein Gesetz, das zur heutigen Zeit und zu den Menschen passt“. Es ist jedoch absolut nicht modern und freiheitlich – ganz im Gegenteil; es kommt eher einem Versammlungsverhinderungsgesetz nahe. Neben dem Störungsverbot, dem Verbot von Blockadetrainings, der ausgeweiteten Videoüberwachung bei Demonstrationen und den erhöhten formalen Hürden für Anmelder:innen von Veranstaltungen enthält das geplante Gesetz den §18, das sogenannte Militanzverbot. Nach diesem Paragrafen soll verboten werden Versammlungen zu veranstalten, diese zu leiten oder auch nur an ihnen teilzunehmen, wenn die Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt. Wie das definiert wird? Durch das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken, durch paramilitärisches Auftreten oder Auftreten in sogenannter „vergleichbarer Weise“. Was das überhaupt bedeutet, was daran problematisch ist und wieso dieser Paragraf sich vor allem gegen linke Protestformen richtet und nicht, wie so oft behauptet, gegen rechte Demonstrationen, wollen wir im Folgenden näher erläutern.

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Geburtstag: Das Black Pigeon-Kollektiv feiert 5 Jahre Bestehen!

Auch wir möchten dem Black Pigeon noch mal herzlichst zum 5. Geburtstag gratulieren!

Zur Feier des Tages haben wir unserem Lieblingsbuchladen eine Wand und zugehörige Aufkleber gewidmet. Ein Besuch bei Euch, ist immer wieder eine Freude.

5 Jahre Black Pigeon-Kollektiv heißt: 5 Jahre wertvolle Bereicherung für die Dortmunder Nordstadt. Egal ob mit der generellen offenen Tür vor der Pandemie oder Eurem Lieferservice im Lockdown… Ihr seid wichtig!

Update Demo | 13.03. | 17:30 Uhr | Reinoldikirche | Polizei und Ordnungsamt wollen Demonstration verhindern

Im Vorfeld der Demonstration „Lange Weggeschaut – Dortmund hat ein Polizeiproblem!“ haben die Behörden angekündigt, die Demonstration zu untersagen und nur eine Kundgebung zuzulassen. Eine gerichtliche Klärung behindern sie jedoch, denn der dafür notwendige Auflagenbescheid wurde bis zum Abend nicht zugestellt.

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Demo | 13.03. | 17:30 Uhr | Reinoldikirche | Lange weggeschaut – Dortmund hat ein Polizeiproblem

Rassismus, NS-Verherrlichung, Antisemitismus und Gewaltverherrlichung – laut einem Lagebericht zu rechten Umtrieben im Polizeiapparat NRW stehen über 250 Beschäftigte unter Verdacht, – 14 davon in Dortmund. Ein:e Mitarbeiter:in soll sogar Kontakt in die rechte Szene der Ruhrgebietsstadt haben.

Wir fordern Antworten. Wir wollen wissen, welche:r Polizist:in mit welchem Dortmunder Nazi Kontakt hat. Wir wollen wissen, wie lange das schon bekannt ist, und ob der Mensch noch im Dienst ist. Wir wollen wissen, seit wann die Polizei Dortmund über die 14 Verdachtsfälle informiert war und warum solche Verwicklungen am Rande des Innenausschusses bekannt werden und nicht durch die Dortmunder Polizei.

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Querdenken ausbremsen: Polizei ohne Verhältnismäßigkeit | Autokorso im panischen Schnelldurchlauf | 09.03 Nordstadt lahmlegen!

Am 03.03. protestierten Antifaschist:innen erneut gegen den zweiten Dortmunder Autokorso der coronaleugnenden Impfgegner:innen. Diesen Gegenprotest versuchte die Polizei massiv zu unterbinden. Durch ihr enormes Aufgebot beflügelt, ließ die Polizei im Verlauf des Abends jegliche Verhältnismäßigkeit auf der Strecke, sodass selbst wir negativ überrascht wurden. Aus Furcht vor dem Protest nahm sich der Korso allerdings selbst viel von seiner Außenwirkung.

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Querdenken ausbremsen: letzten Dienstag hervorragendes Teamwork | am 02.03 endgültig den Spaß verderben!

Unter dem Motto „Querdenker ausbremsen“ versammelten sich am Dienstagabend, den 23.02., über 200 antifaschistische Gegendemonstrant:innen mit Fahrrädern, um den von der Gruppe „Querdenken 231“ angemeldeten Autokorso zu stören. Die Querdenker:innen wollten von einem Parkplatz an den Westfalenhallen in die Innenstadt fahren. Dabei konnten die Fahrradfahrenden mit Blockaden für erhebliche Verzögerungen und Beeinträchtigungen sorgen.

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Dokumentation der Beteiligung von Dortmunder Neonazis am 13.02.2021 in Dresden

Bei dem letzte Woche stattgefundenen geschichtsrevisionistischen Gedenken an die Bombardierung der Stadt Dresden am 13.02. im Zweiten Weltkrieg nahmen 400 Nazis an einer Kundgebung, angemeldet von NPDler Maik Müller, am Dresdener Hauptbahnhof teil. Gegen die 400 Nazis stellten sich ca. 600-700 Teilnehmende einer Gegenkundgebung.

Neben Personen wie Sebastian Weigler (zusammen mit den Jungen Nationalisten Niedersachsen), dem NPD-Kader Stefan Trautmann, dem “Volkslehrer” Nicolai Nerling, oder dem Parteikader Matthias Fischer vom Dritten Weg, waren auch Chemnitzer und Dortmunder Nazis anwesend.
Wir wollen mit diesem kurzen Text einen Beitrag für die nachhaltige Dokumentation von Dortmunder Naziaktivitäten bieten. Gerade in Zeiten, wo es um die bundesweit für Schlagzeilen bekannte Dortmunder Rechte Szene etwas ruhiger geworden ist, darf das Offenlegen von Beteiligungen im In-/ und Ausland durch Dortmunder Neonazis nicht an Bedeutung verlieren. Eine große Stärke der Struktur rund um die Partei Die Rechte, war es schon immer, sich in Deutschland und über die Landesgrenzen hinaus gut zu vernetzen, Kontakte zu pflegen und diese letztendlich für ihre Arbeit effektiv zu nutzen.

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