Am 31. Mai 2023 wurde unsere Genossin Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Neben ihr traf es zudem drei weitere Antifaschisten, die alle gemeinsam im Anklagepunkt der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach dem Paragraphen 129 schuldig gesprochen wurden. Konkret vorgeworfen wird den Antifaschist:innen an sechs Angriffen auf rechtsextreme Personen in Leipzig, Wurzen und Eisenach beteiligt gewesen zu sein. Lina und der bis lang nicht aufzufindene Johann G. sollen dabei als Anführer:innen der Gruppe in Erscheinung getreten sein. Gerade Lina wird in diesem Zusammenhang noch nicht einmal die explizite Handlung einer Körperverletzung vorgeworfen, sondern lediglich die Vermutung, dass sie als Rädelsführerin und Organisatorin aktiv geworden sein soll.
Heute, am 31.05.2023 wurde im AntifaOst Verfahren nach über 2 Jahren Untersuchungshaft für Lina E. und diversen Verhandlungstagen das Urteil durch das Oberlandesgericht Dresden verkündet.
Alle angeklagten Personen wurden der Mitgliedschaft in einer Kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Lina E. erhilt eine Haftstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten, Lennart A. erhielt 3 Jahre, Jannis R. 2 Jahre und 5 Monate und Jonathan Philipp M. 3 Jahre und 3 Monate.
Wir sind immer noch unfassbar wütend, dass an diesen Antifaschist:innen und unseren Genoss:innen auf Grundlage von dürftigen Indizien ein Exempel gegen uns als gesamte linke Szene statuiert wird und Menschen dafür mit ihrer Freiheit büßen müssen.
Aus diesem Grund versammelten sich heute über 150 solidarische Menschen am Sonnenplatz in Dortmund und trugen ihre Wut, in Form einer Kundgebung auf die Straße. Im Anschluss zogen viele dieser Menschen dann noch in Form einer Spontandemonstration durch die Straßen, vorbei und durch den Westpark bis hin zum Dortmunder U-Turm.
In den Abendstunden fanden wir uns zudem mit einigen solidarischen Menschen in der Nordstadt am Kurt-Piehl-Platz ein und wollten an diesem geschichtsträchtigen Ort nochmal unsere Wut, Entschlossenheit und vor allem unsere bedingungslose Solidarität mit allen von Repression betroffenen Antifaschist:innen bekunden.
Explizit richteten wir dabei unsere Botschaft an die mittlerweile unter Auflagen und bis zum Haftantritt/ dem rechtskräftigen Urteil freigelassene Lina E.
Aktivismus gegen Rechts, in welcher Form auch immer, ist und bleibt notwenig, egal ob diese Menschen Kurt Piehl oder Lina E. heißen!
Am 31.5 fällt das Urteil zum AntifaOst Verfahren. An dem Tag findet in Dortmund um 19 Uhr eine Solidaritätskundgebung auf dem Sonnenplatz statt. Am folgenden Samstag gibt es zudem eine Großdemonstration in Leipzig.
Freiheit für Lina und alle Antifaschist:innen im Knast!