Die Rechten zu Boden.
Im Vorfeld der Demonstration „Lange Weggeschaut – Dortmund hat ein Polizeiproblem!“ haben die Behörden angekündigt, die Demonstration zu untersagen und nur eine Kundgebung zuzulassen. Eine gerichtliche Klärung behindern sie jedoch, denn der dafür notwendige Auflagenbescheid wurde bis zum Abend nicht zugestellt.
Rassismus, NS-Verherrlichung, Antisemitismus und Gewaltverherrlichung – laut einem Lagebericht zu rechten Umtrieben im Polizeiapparat NRW stehen über 250 Beschäftigte unter Verdacht, – 14 davon in Dortmund. Ein:e Mitarbeiter:in soll sogar Kontakt in die rechte Szene der Ruhrgebietsstadt haben.
Wir fordern Antworten. Wir wollen wissen, welche:r Polizist:in mit welchem Dortmunder Nazi Kontakt hat. Wir wollen wissen, wie lange das schon bekannt ist, und ob der Mensch noch im Dienst ist. Wir wollen wissen, seit wann die Polizei Dortmund über die 14 Verdachtsfälle informiert war und warum solche Verwicklungen am Rande des Innenausschusses bekannt werden und nicht durch die Dortmunder Polizei.
Die Dor
tmunder Neonaziszene ist trotz ihrer Größe, ihres Bekanntheitsgrades und den von ihr beanspruchten Räumen in der hiesigen Zivilgesellschaft scheinbar komplett isoliert.
Durch ihren offen propagierten Nationalsozialismus haben sie sich jegliche Chance verbaut, an eine bürgerliche bis populistische Rechte anzuknüpfen.
Lediglich in einzelnen Stadtteilen, die die Neonazis um die Partei “Die Rechte” schwerpunktmäßig bearbeiten, lassen sich gewisse Anknüpfungspunkte beobachten.
„Redebeitrag 24.05.2019: Nazis, Zivilbevölkerung und Linke“ weiterlesen